US-Haushaltsstreit
Obama hofft auf den Last-Minute-Kompromiss

Die Finanz-Blockade der US-Regierung scheint kaum noch abwendbar. Trotz Verhandlungsmarathon gibt es keine Lösung in dem erbitterten Etatstreit. Erste Beamte wurden beurlaubt. Doch Obama hofft noch auf einen Kompromiss.
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Washington.Der dramatische Parteienstreit um Einsparungen im US-Bundeshaushalt ist in die entscheidende Phase getreten. Den Führern der Republikaner und Demokraten blieben am Freitag nur noch Stunden, um die Blockade der Regierungsfinanzen abzuwenden. Es wäre das erste Mal seit 15 Jahren, dass die Regierungsausgaben eingefroren werden müssten. Zwei neuerliche Spitzentreffen am Donnerstag im Weißen Haus blieben ergebnislos. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, sagte US-Präsident Barack Obama am Abend (Ortszeit) nach den Treffen in Washington. Aber er sei "noch nicht in der Lage, wilden Optimismus zu verbreiten".

Der Wettlauf gegen die Zeit, um einen Kompromiss für den erbitterten Konflikt zu finden, setzte sich in Nachtsitzungen fort. Einen für Freitag in Indianapolis (Indiana) geplanten Auftritt sagte Obama kurzfristig ab, um weitere Treffen im Weißen Haus einzuberufen.

Können sich die Parteien bis Mitternacht nicht wenigstens auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, müssen viele Behörden und öffentliche Einrichtungen umgehend schließen. Nach Medienberichten würden 800.000 "nicht für Notfälle benötigte" Bundesbedienstete beurlaubt, vielleicht sogar ohne Bezahlung.

Obama hatte die Verhandlungsführer innerhalb von 48 Stunden insgesamt vier Mal ins Weiße Haus gerufen. Mit dabei waren der republikanische Parlamentspräsident John Boehner, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat Harry Reid sowie zuletzt auch Vize-Präsident Joe Biden. Einen Durchbruch brachten die Gespräche jedoch nicht. "Wir haben Fortschritte gemacht", sagte der Obama, ohne auf Details einzugehen. Es gebe aber noch Unterschiede in Fragen, die beiden Seiten viel bedeuteten.

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  • Ach, wie dramtisch das ganze, kaum noch auszuhalten !
    Und übermorgen werden wohl alle Amerikaner an Hunger sterben.

  • Es ist immer wieder erstaunlich, wie schecht die Industriestaaten auf die Immobilien-, Auto- und Finanzkrise reagiert haben und nicht erkennen, daß diese Krise das Resultat einer falschen Bodennutzung ist.
    Finanzblockkade? Die Wirtschaft kann man auch ohne Neuverschuldung in Schwung bringen.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/195/2/

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