US-Haushaltsstreit

Obama hofft auf eine Übergangslösung

Im Tauziehen um die Finanzierung des US-Haushalts scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen. Dieser würde eine Finanzierung der Regierung bis Mitte Januar 2014 vorsehen.
Update: 15.10.2013 - 04:23 Uhr 21 Kommentare
US-Präsident Barack Obama: Demokraten und Republikaner haben sich noch immer nicht auf einen Kompromiss verständigt. Quelle: Reuters

US-Präsident Barack Obama: Demokraten und Republikaner haben sich noch immer nicht auf einen Kompromiss verständigt.

(Foto: Reuters)

WashingtonNach Wochen der totalen Blockade zeichnet sich im politischen Tauziehen um die US-Finanzen ein möglicher Kompromiss ab. Spitzenvertreter von Republikanern und Demokraten arbeiteten gemeinsam an einer Übergangslösung, die den Streit um das Schuldenlimit und den Etat für das laufende Haushaltsjahr vorerst entschärfen könnte. Beide Seiten schlugen am Montag (Ortszeit) überraschend versöhnliche Töne an.

Eine Schlüsselrolle haben die beiden Fraktionschefs im Senat übernommen, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Da Vorlagen aus dem Abgeordnetenhaus scheiterten, soll nun das von Demokraten dominierte Oberhaus einen Weg aus der Krise finden. McConnell (71) und Reid (73) haben ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag ließen sie im Senat aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die weltgrößte Volkswirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Zudem ist die öffentliche Verwaltung des Landes seit zwei Wochen stillgelegt, weil die Regierung ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet.

Der jüngste Vorschlag sieht US-Medienberichten zufolge vor, die Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 7. Februar anzuheben. Zunächst war das Datum 15. Februar genannt worden. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor die als „Sequester“ bekannten, flächendeckenden Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden. Diese würden bis 13. Dezember abgehalten und beendet, um eine erneute Etatkrise nicht zuzulassen.

Zudem würden kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Maßnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren. Im Gespräch waren unter anderem die von Republikanern geforderten Einkommensprüfungen, die verhindern sollen, dass Menschen mit zu hohem Einkommen für ihre Krankenversicherung staatliche Zuschüsse erhalten.

Die Gespräche waren am Montagnachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das sei ein „gutes Zeichen“, sagte der demokratische Abgeordnete Chris van Hollen im CNN-Interview. Die Verhandlungsführer müssen die Einigung ihren Parteikollegen verkaufen. Ein Treffen mit Obama könnte besonders auf der Seite der Republikaner eher schädlich wirken, kommentierten Beobachter. Van Hollen sagte, es sei aber noch zu früh, um den Durchbruch zu verkünden. „Wir haben das Kleingedruckte noch nicht gesehen.“

"Wir kommen der Sache näher."
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21 Kommentare zu "US-Haushaltsstreit: Obama hofft auf eine Übergangslösung"

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  • @hvh100
    einen interessanten Hinweis darauf gab es am 11.10.2013
    in der WELT
    http://www.welt.de/finanzen/article120839224/Warum-die-Ratingagenturen-die-USA-schonen.html

    also wir werden wohl vergeblich auf eine Pleite warten, denn das ist per Befehl zu umgehen!

  • Die subventionierten Firmen haben enorme Vorteile gegenüber ihrer Konkurrenz, die dann zu Grunde geht.

    Das gehört auch zum Sozialismus und zur "steuernden Planwirtschaft" der EU, dass man gezielt Firmen subventioniert um sie steuern zu können und ihre gesunde Konkurrenz zu beseitigen. Und das bezahlt auch noch der Steuerzahler. Mit Geld soll alles abhängig und gefügig gemacht werden. Manipulation, Intrigen, Korruption, Planwirtschaft, Propaganda-Journalismus alles das kommt davon, dass Sozialisten sich die Geld-Macht angeeignet haben. Mit der Gier nach Geld wird das alles möglich und die Haupt-Politiker werden reich gemacht dabei, die das alles organisieren (die Reichen von morgen).

    Die Reichen werden immer reicher. Stimmt. Das ist die Welt-Geld-Elite, die den "Sozialismus von oben" finanziert. Buffet, Gates, Goldman Sachs, Draghi, EZB, FED usw. Die finanzieren Merkels und Obamas Wahlkampf und werden vom Geld-Drucken und Staatsanleihen, die garantiert nicht "geschnitten werden" immer reicher.

    Juncker ist Vertreter der Welt-Korruptions-Schwarzgeld-Finanz-Elite. Er ist Verbindungs-Glied der Banken zu den reichen Gutdünkern, die sich mit "Sozialismus von oben" ein neues Weltsystem ausgedacht haben und alles mit Geld weg-kaufen, was ihnen im Wege ist. Die Notenbanken drucken das Geld dazu.

    Die Welt-Geld-Elite zerstört damit alle Wirtschaft, die sich ihnen "nicht zu Füssen" wirft und als Strafe keine Subventionen erhält.

    Die Mittelschicht, dazu gehört die Tea-Party wird ausgequetscht wie Zitronen. Von der aktuellen Politik hat man als Konservativer und Liberaler keinen Nutzen mehr und wird dort nicht mehr vertreten (siehe Bundestag).

    Der Steuerzahler wird in Geiselhaft des Staates genommen für 100 Jahre im voraus. SCHLUSS DAMIT !

  • Seit 2007 als Obama die US-Schulden mit 8.5 * 10 hoch 12 Dollar Schulden übernommen hatte hat sich dieser Betrag verdoppelt auf jetzt 16.2 * 10 hoch 12 Dollar Schulden. Dieser Politik-Stil der "gekauften Wähler-Stimmen" ist falsch, da er das Leistungs-Prinzip ausser Kraft setzt, Eigeninitiative und Eigenverantwortung lähmt.

    Schluss damit. Sollen die US-Treasury-Bonds doch zusammenbrechen. WANN WENN NICHT JETZT, WO GELD-DRUCKER und GELD-VERSCHENKER AM WERK SIND, als Warn-Signal dass Schuldenmachen der Staaten der falsche Weg ist. Die Sozialisten sollten an ihren Schulden zusammenbrechen. Ein Ende mit Schrecken quasi. Riesige Verluste von Goldman Sachs (CEO Blankfein) wären das Resultat. Na und ? Das wäre eine ökonomische Lehre für die ganze Welt. Draghi muss auch damit aufhören ! Keine Rückzahlung mehr. Keine Zinsen mehr.

    Republikaner handeln verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder und gegen das Geld- und damit Macht-Monopol der Sozialisten. Die Banken verdienen kräftig vom Schuldenmachen der Staaten. Dieser Kreislauf muss beendet werden !!

    Das "Geld-Verschenken" kommt einer Droge gleich. Der "Wohlfahrts-Staat" wird immer teurer und macht die Menschen gefügig und abhängig. Das ist der perfide Plan in der EU und auch in den USA. Jedenfalls auf Seiten der Demokratischen Abgeordneten dort.

    Herr Soros gehört zu den Leuten, die vom uferlosen Schuldenmachen der Staaten profitiert. Er kauft jeden Schrott auf, weil er weiss, dass es endlos gerettet und finanziert wird. Damit muss endlich Schluss sein. EURO steht für Verschuldung und Versklavung der Fleissigen.

    "Gekaufte Politik" mit Schulden muss aufhören !

  • denke auch schon die ganze Zeit, dass es von der Amis nur ein realer Test ist, um zu sehen, wie reagiert die Welt, wenn wir einen Teil der Schulden nicht nur drucken, sondern sogar nicht rückzahlen

  • Vielleicht haben die eine ganz andere Idee. Die sagen einfach der Weltgemeinschaft, ups, sorry Jungs wir haben keine Kohle mehr, und ihr müsst 16 Billionen Dollar ans Bein streichen. Und dann, wollt ihr den USA mit Krieg drohen. Die Chinesen werden nicht Freude haben, ist ja auch der größte Konkurrent.

  • Mit dem zweiten Satz haben die "Herren des Geldes" (leider) Recht behalten, mit dem ersten haben sie sich aber (zum Glück) gewaltig getäuscht: es gibt sogar ganz heftige Opposition gegen das Betrugsgeldsystem.
    Und jenseits des Mainstreams findet man z.B. auch hervorragende Aufklärung darüber, warum die US-Schuldenobergrenze alleine schon aus mathematischen Gründen in immer kürzeren Abständen angehoben werden muss:
    http://www.youtube.com/watch?v=3uZHcNHGnr8
    Wie hvh100 richtig beschreibt, würde es bei der Variante des offen erklärten Bankrottes zur terminalen Schulden-Deflation kommen, die die System-Banken mit umreißt. Das wäre dann das Drücken des RESET-Buttons.
    Aber auch die Variante der Schuldenmonetarisierung kann eben NICHT bis in alle Ewigkeit fortgeführt werden:
    http://www.youtube.com/watch?v=QblMZXsOwRw




  • Rettet die 1-Billion-Dollar-Münze die USA?

    Diese Frage konnt ich hier im Handelsblatt nicht finden. Aber da es um die kurzfristige Überbrückung einer Notlage geht und es den Streit indirekt als diskutierte Lösung betrifft, möchte ich es weiter fortführen.

    Eine Münze, die einen großen Wert verkörpert, ist gar nicht abwegig. Ich glaube im Casino in Monaco gibt es auch Chips, die den Gegenwert von 5 Millionen EUR darstellen. Warum sollten die USA also nicht eine Münze aus Platin als Chip aber nicht aus Plastik eben in dieser Größenordnung als Gegenwert ausgeben ?.

    Solch eine Münze hat den Vorteil, dass man sehr platzsparend eine Billion Dollar verstauen kann.
    Wer kann schon von sich behaupten, er habe in seiner Geldbörse 1 Billion Dollar in cash dabei. Außerdem ist das Motiv auch passend gewählt, denn ohne George Washington gäbe es die USA so nicht. Wer also der heimischen Bank nicht trauen mag, weil diese mögliche noch nicht offenkundige Lasten durch irgendwelche versteckte Belastungen durch Derivatgeschäfte hat, der kann mit genügend Liquidität die Supermacht USA als besten Schuldner der Welt damit gewinnen.

    Da die US-Wirtschaft indirekt durch den Streit betroffen ist, weil eine Bonitätsabwertung zu höheren Aufwendungen führen, die letztlich die US-Bürger und damit auch die Wirtschaft verkraften müssen, haben auch die US Unternehmen ein Interesse daran, eine solche Münze zu erwerben. Damit würden sie selbst drohenden Absatzeinbußen zuvorkommen.

    Ebenso können Milliardäre wie Bill Gates und Warren Buffett, die viel Gutes für die Weltgemeinschaft tun, hier konkret den USA, aber auch ein wenig sich selbst helfen. Hier könnte man einfach die Forbes Liste der Superreichen abarbeiten. Ich hoffe, die Münze bringt den Erfolg.

  • Insgesamt müsste die USA bzw. die US Amerikaner ca. 6 bis 7 Wochen an Arbeitsleistung für den Disput der beiden politischen Parteien zollen, um die steuerliche Lücke von ca. US 500 Mrd. zu decken. Bei einer Steuerlast von 40% glaube ich, sind das effektiv knapp 3 Wochen, oder ein erholsamer Jahresurlaub. Mehr sollte es nicht sein.

    Eine andere im Kern des Streits angehende Sache ist die allgemeine Steuerquote. Nach Ansichten der Ökonomieexperten gibts 2 Optima. Einmal liegt die optimale Steuerquote bei 40% und einmal bei 70%. Für die 40% gelten die USA als Beispiel, 70% Schweden. Die Frage ist nun, ob exakt 40% für die Wirtschaft ideal sind, oder eben 41% oder 42% (von Wurzel aus 2 abgeleitet) oder etwas darunter z.B. 38.4% (als in der Natur vorkommendes Fibonacci Retracement). Das könnte man dann in Verhandlung mit den Republikanern testen, welches zu mehr Wirtschaftsleistung insgesamt führt. Hier könnte ein Zeitfahrplan die Lösung sein. Denn auf die Verteilung kommt es für die Wirtschaft nicht an, sondern nur auf die Gesamtbelastung, die Steuerquote.

    MfG
    Andreas Will

  • Dass die USA trotz Schulden hin oder her außer Zweifel höchste Solvenz genießen steht außer Frage und liegt auch außerhalb des jetzigen Streits. Allerdings könnte es dazu führen, dass ein fruchtloses Verstreichen der Zeitfrist dazu führt, dass die Ratingagenturen die USA herunterstufen und die USA ihr Toprating verlieren. Ich habe mal überschlagen, dass dies die USA ca. 500 Mrd. USD kosten würde. Denn beim jetigen Schuldenstand würde eine zusätzliche Zinslast von 0.1% bis 0.2% über ein paar Jahrzehnte zu solch einem Betrag führen. Hier muss man berücksichtigen, dass die Verschlechterung der Bonität nur langfristig wieder gutzumachen ist. So kommen die USD 500 Mrd. zustande. Aber angesichsts eines Haushalts um USD 3700 Mrd. pro Jahr sollte das auch zu verschmerzen sein. Trotzdem ist diese Nichteinigung ein teurer Streit, mehr aber nun auch nicht. Daher sollte auch nichts passieren. Selbst wenn sich die Wallstreet aufregt, dann wird es schnell zu Einigungen kommen, da der Druck dann zu groß wird. Ich sehe daher keine weltweite Rezession dadurch.

    Das einzige, was ich noch für möglich halte, wäre ein Crash, aber eher ein Mini-Crash an der Wallstreet. Spätestens dann aber, wenn nicht schon im Vorfeld wird die Wallstreet die beiden Parteien zur Einigung bewegen, wenn es um über USD 1 Billion Vermögenswerte bei den Aktien alleine geht. Dieser würde saisonal auch ganz gut zum Oktober passen. Er sollte durch die anhaltende politische Uneinigkeit ausgelöst werden, wobei die emotionale Seite hier eine besondere Rolle spielt. Denn bekanntlich stecken im Wirtschaftswachstum zu 50% Emotionen. Und wenn jede Menge Streit und Pessimismus von oben verbreitet wird, färbt dies auf den Konsumenten ab. Aus Sorge über mögliche schwindende Absatzzahlen könnte dann solch ein Mini-Crash ausgelöst werden. Mehr aber sollte nicht passieren.

  • Der Herr Stock kann gar nichts erklaeren. Er ist nur dafuer Verantwortlich, dass nur die politisch korrekten nachrichten im Blatt erscheinen. Mit Journalismus hat dieser staendig grinsende Sklave absolut NICHTS zu tun!

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