US-Haushaltsstreit: Obama schürt die Angst vor dem Spar-Hammer

US-Haushaltsstreit
Obama schürt die Angst vor dem Spar-Hammer

Die Frist ist abgelaufen: In Amerika setzten in der Nacht zu Freitag drastische Sparmaßnahmen ein. Wieder hat die Politik es nicht geschafft, sich zu einigen. Obama warnt vor Chaos – doch wie schlimm wird es wirklich?
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New YorkEs kommt nicht oft vor, dass einer der berühmtesten Journalisten Amerikas offen bedroht wird. Bob Woodward, Enthüller des Watergate-Skandals, konnte es selbst kaum fassen, als er eine einschlägige E-Mail aus dem Weißen Haus öffnete: „Sie werden das bereuen“, stand darin. Den Absender wollte Woodward zwar nicht nennen, doch laut dem Sender CNN war es kein Geringerer als Gene Sperling, der oberste Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama.

Das Weiße Haus dementiert, doch die E-Mail zeigt, wie blank die Nerven derzeit in Washington liegen. Der Reporter hatte nichts weiter getan, als das scheinheilige Geschacher im Haushaltsstreit anzuprangern. Woodward kritisierte vor allem Obama und nannte dessen Verhalten schlicht „Wahnsinn“.

Ein Wunder ist ausgeblieben und so treten am Freitag automatische Kürzungen in Milliardenhöhe quer durch den Haushalt in Kraft. Ein Spar-Hammer, den niemand so haben wollte und der der Wirtschaft schaden könnte. Doch statt einen Kompromiss zu suchen, geben die zerstrittenen Demokraten und Republikaner der jeweils anderen Seite die Schuld an den kommenden Härten für die Amerikaner.

Auf dem Spiel stehen Kürzungen von insgesamt 1,2 Billionen Dollar im laufenden Jahrzehnt, davon 85 Milliarden allein im restlichen Steuerjahr bis September. Wie sich der so genannte „Sequester“ allerdings konkret auswirken wird, dazu tobt ein Kampf um die Deutungshoheit.

Die Republikaner betonen, dass es so schlimm schon nicht werde. „Der Großteil der Nation wird am Freitag aufwachen und gähnen“, sagte etwa der Abgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas. Immerhin entsprächen die Kürzungen weniger als drei Prozent des Gesamthaushalts und würden sich auch erst allmählich auswirken. Die Republikaner haben im Grunde nichts gegen die Kürzungs-Orgie, immerhin wird die Regierung auf diese Weise endlich zum sparen gezwungen.

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  • Handelsblatt sagt
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    Die Märkte jedenfalls scheinen sich nicht allzu große Sorgen zu machen: In New York war der Dow Jones diese Woche auf den höchsten Stand seit fünf Jahren geklettert.
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    Und im Moment steht der Dow-Future auf -50 Punkten - auch nichts weltbewegendes.

    Man kann die Markt(nicht)reaktion natürlich mit zwei verschiedenen Lesarten interprätieren.

    Zum einen könnten man sagen, daß die "Märkte" davon ausgehen daß doch noch eine Einigung auf weiters Schuldenmachen erfolgt und die Sequestrierung, die ja erst nach vielen Wochen anfängt gesamtwirtschaftlich nennswerte Auswirkungen zu haben, über kurz oder lang wieder durch die altbekannte Schuldenwirtschaft abgelöst wird.

    Andrerseits wird es sicher auch Marktteilnehmer geben, die die Sequestrierung für positiv halten und in ihr den lang überfälligen Einstieg der USA in die Haushaltssanierung sehen.

    ...

    Ich neige eher der Auffassung zu, daß man sich wieder auf einen faulen Kompromiß einigen und weiter fröhlich Schulden machen wird.

    Solange, bis die asiatischen Gläubiger der USA ihre sprichwörtlich lange Geduld verlieren und sie den Geldhahn abdrehen.

  • Der Verteidigungsetat ist die heilige Kuh der Republikaner.
    Allein aus diesem schlichten Grund wird die Horrorpartei der
    " Repps " recht schnell dem vernünftigen Vorschlag Obamas
    zustimmen .

  • Leider werden hier 4 Aspekte durcheinandergebracht: 1. Steuererhoehungen verschieben die Ausgaben vom Buerger an den Staat, mindern sie aber nicht 2. Budgeteinsparungen verschieben die Ausgaben vom Staat zum Buerger, mindern sie aber nicht 3. die FED sorgt dafuer, das mehr oder weniger Geld fuer Investitionen da ist 4. die Politik sorgt fuer das Geschaeftsklima, welches Investitionen foerdert oder hemmt. Fazit: der Budgetstreit hat mit der Konjunktur direkt nichts zu tun. Die alte Frage bleibt: investiert der Staat besser als der Buerger? Bei Obama kann man das getrost verneinen.

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