US-Haushaltsstreit: Obama warnt vor Gefahren für die Weltwirtschaft

WashingtonIm Schuldenstreit zwischen US-Präsident Barack Obama und der Opposition ist weiter keine Lösung in Sicht. Ein Treffen des Präsidenten mit Spitzen des Kongresses am Montag brachte keine Fortschritte, wie die US-Zeitung „The Hill“ berichtete. Am heutigen Dienstag sollen die Beratungen deshalb in eine weitere Runde gehen.

Bei den Gesprächen geht es um die Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit bei Bedarf stets erhöht hatte, wollen sich die Republikaner nun sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird. Steuererhöhungen lehnen die Konservativen dabei allerdings ab, während die Demokraten sich gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen stemmen.

Laut US-Finanzministerium muss die Schuldenobergrenze bis spätestens 2. August angehoben werden. Danach droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Experten gehen aber davon aus, dass eine Einigung zwischen Regierung und Opposition bereits bis zum 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen.

Obama hatte am Montag vor einem Rückfall in die Rezession gewarnt, sollte das Limit nicht angehoben werden. Folge einer Zahlungsunfähigkeit der USA wären ein Vertrauensverlust der Finanzmärkte, höhere Zinsen für die USA und damit Risiken für die ohnehin schwache Konjunktur.

Der Präsident kündigte an, dass es nun jeden Tag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern im Weißen Haus geben werde.„Wir werden uns jeden Tag treffen, bis die Angelegenheit gelöst ist.“ Allerdings scheint ein schneller Durchbruch nicht in Sicht. „Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun“, fügte Obama hinzu. Eindringlich rief er die Republikaner auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie müssten ihren Widerstand gegen langfristige Steuererhöhungen aufgeben.

Das Regierungslager sei zu drastischen Spareinschnitten bereit, jeder müsse Kompromisse machen. Auch die neue IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich offen besorgt. Sollten die USA tatsächlich zahlungsunfähig sein, „wäre dies ein echter Schock“, sagte sie dem TV-Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). Die Aktienmärkte würden einen „immensen Schlag erleiden.“ Man müsse mit „wirklich hässlichen Konsequenzen“ rechnen, nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Weltwirtschaft.

Ein solcher „Super-GAU“ in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte bereits vor den globalen Konsequenzen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einig werden.

Hoffnungen auf eine rasche Lösung und einen „großen Wurf“ bei der Lösung der Schuldenprobleme musste Obama am Wochenende begraben. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner kassierte das Ziel eines umfangreichen Pakets zur Reduzierung des Defizits und will sich stattdessen mit einer kleinen Lösung begnügen. Knackpunkt ist dabei, dass Boehner Steuererhöhungen kategorisch ablehnt. Eine Gesprächsrunde im Weißen Haus endete am Sonntag nach mehr als einer Stunde Beratung ergebnislos.