US-Haushaltsstreit
Obama zeigt sich verhandlungsbereit

Die Regierung der USA hat weiterhin kein Budget. Präsident Obama will nun mit dem Republikanern verhandeln - sofern der Kongress die Haushaltsblockade löst und die Schuldenobergrenze anhebt.
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WashingtonIm erbittert geführten US-Haushaltsstreit gibt es erste Anzeichen für Bewegung. US-Präsident Barack Obama sagte am Montagabend, er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seiner umstrittenen Gesundheitsreform.

Obama machte jedoch zur Bedingung, dass zuvor der Kongress die Haushaltsblockade löst und die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anhebt. „Sobald das passiert, bin ich bereit, mit den Republikanern über eine ganze Reihe von Themen zu verhandeln“, so Obama bei einem Besuch der Bundesstelle für Katastrophenschutz. Bislang haben Obama und seine Demokraten Änderungen an der „Obamacare“ genannten Gesundheitsreform abgelehnt. Die Republikaner machten dies aber wiederum zur Bedingung für eine Einigung auf einen Haushalt.

Parallel dazu brachte der einflussreiche Senator der Republikaner, Rob Portman aus Ohio, Vorschläge für Einsparungen und Änderungen des US-Steuerwesens in Umlauf. Dieser Plan sollte als Teil eines größeren Pakets dienen, um die Haushaltsblockade zu lösen und die Schuldenobergrenze anzuheben.

Ein Durchbruch ist dennoch nicht in Sicht. Die Fronten zwischen den Parteien sind nach wie vor verhärtet. Am Montagabend verabschiedete das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus einen Vorschlag, der zumindest die Wiedereröffnung der Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln vorsah. Dies lehnte der Senat jedoch mit der Forderung ab, es müssten alle Behörden wieder eröffnet werden. Die Mehrheit im Senat haben die Demokraten.

Seit einer Woche sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen. Der Kongress konnte sich bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Das sorgt an den weltweiten Finanzmärkten für Nervosität. Die Aussagen von Obama wurden am Dienstag jedoch als hoffnungsvolles Zeichen gewertet. Eine vorübergehende Erhöhung der Schuldenobergrenze würde den Parteien etwas Spielraum geben, hieß es.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In "dieser Welt" braucht über nichts mehr verhandelt zu werden. Es geht nur noch um die schnellstmögliche Löschung des Programms:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/cancel-program-genesis.html

  • Mag sein, in einem anderen Artikel stand US-Goverment hat 40 Milliarden "Zinsen und Verbindlichkeiten" pro Tag, die sie überweisen muss. Am 17. Oktober sind aber "nur noch" 30 Milliarden in der Staats-Kasse.

  • Sehe ich ebenso... Ohne Verhandlungen kommt man eben nicht weiter. Die Demokraten müssen verhandeln. Das Repräsentantenhaus ist eben auch demokratisch legitimiert. Im Übringen hat Obama selbst genau das getan, was ihn gerade so auf die Palme bringt: er hat in der Opposition, als doe Reps an der Macht waren, selbst gegen die Erhöhung der Schuldengrenze gestimmt.

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