US-Haushaltsstreit
Parteien geben sich kompromissbereit

Es ist die erste große Hürde nach Barack Obamas Wiederwahl: Demokraten und Republikaner streiten in den USA um die Haushaltpolitik. In der Nacht schalteten sich die Großen der Parteien ein – prompt gibt es Fortschritte.
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WashingtonDemokraten und Republikaner in den USA haben sich in ihrem anhaltenden Streit um die Haushaltspolitik zu Kompromissen bereit erklärt. "Ich glaube, wir können das schaffen", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama. "Ich hoffe, das ist der Anfang eines fruchtbaren Prozesses", erklärte Obama.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte, die Parteivertreter hätten in dem Gespräch eingewilligt, "alles ihnen Mögliche zu tun, um eine Lösung zu finden". Obama und die Spitzen des Kongresses wollten einen ausgewogenen Ansatz finden, sagte er. Demnach soll das Haushaltsdefizit sowohl durch eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener - angestrebt von den Demokraten - als auch durch massive Einsparungen - der Vorschlag der Republikaner - reduziert werden.

Das Ziel sei es, einen Steueranstieg für die Mittelschicht zu verhindern, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das sei eine Agenda, die alle im Land teilten, sagte Obama.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, es gebe nun keinen Aufschub mehr. "Wir werden es jetzt tun", sagte er. Beide Seiten würden gut miteinander arbeiten. Boehner verwies auf die Zugeständnisse, die seine Partei gemacht habe. "Wir zeigen, dass es uns ernst ist, indem wir die Einkommenssteuer auf den Tisch legen, solange auch Haushaltskürzungen vorgenommen werden", sagte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte am Samstag in Singapur, der Kongress wolle die sogenannte Fiskalklippe, die ohne Einigung Ende des Jahres droht, auf jeden Fall verhindern. Bei allen Differenzen sei es für beide Seiten von großer Bedeutung, gemeinsam einen Haushalt aufzustellen.

Für die Suche nach einem Kompromiss bleibt Obama und dem Kongress nicht mehr viel Zeit. Gelingt es nicht, einen Einigung zwischen Demokraten und Republikanern zu erreichen, treten aufgrund des Auslaufens befristeter Regelungen und Gesetze am 1. Januar automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die das Land in eine neue Rezession stürzen könnten.

Obama machte bei dem Treffen deutlich, dass eine Einigung in jedem Fall eine Steuererhöhung für die zwei Prozent der Bürger mit dem höchsten Einkommen beinhalten werde. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen bislang strikt ab und könnten Obamas Pläne durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wie in der Vergangenheit stoppen. Diese Patt-Situation hatte im vergangenen Jahr dazu geführt, die als Fiskalklippe bekannten automatischen Maßnahmen festzuschreiben.

Seit Anfang der Woche wirbt der Präsident bei Gesprächen mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmen für seinen Haushaltsplan, der das US-Defizit um fast 700 Milliarden Dollar reduzieren könnte. Wie ernst die Lage bereits ist, verdeutlichten am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums: Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Staatsschulden sind auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Haushaltsstreit: Parteien geben sich kompromissbereit"

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  • die Meinungsrichtung ueber den Konflikt mit Israel ist vom HB schon vorgegeben, durch die Sperrung der Kommentarfunktion.
    Jeder sollte mal ueber den Status der deutschen Internetzensur googlen. Hat schon seine Gruende warum wir nicht alles wissen duerfen!!

  • *** Beitrag von der Redaktion gelöscht. ***

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