US-Haushaltsstreit
Republikaner erhöhen Druck auf Obama

Im Streit um den US-Haushalt stellen die Republikaner neue Forderungen an Präsident Obama. Für ihre Zustimmung verlangen sie Beschlüsse, die Demokraten bisher abgelehnt haben. Ohne eine Einigung droht den USA das Chaos.
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WashingtonIm US-Haushaltsstreit verhärten sich die Fronten vor dem Stichtag Anfang kommender Woche zunehmend. Die Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten am Donnerstag an, für ihre Zustimmung zu einer Einigung mit dem Senat nicht mehr nur Einschnitte beim Gesundheitsprogramm Obama-Care zu verlangen. Der entsprechende Gesetzentwurf werde nun auch andere Forderungen enthalten, die seit Jahren vom demokratisch beherrschten Senat abgelehnt worden seien, sagte der Präsident der Repräsentantenhauses, John Boehner. Davon gibt es mindestens 22. Einem für Freitag erwarteten Entwurf des Senats gab Boehner keine Chance. Ohne eine Einigung bis Dienstag müssten US-Behörden schließen und Bundesangestellte Zwangsurlaub nehmen. Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der weltgrößten Volkswirtschaft sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe.

Der Republikaner Boehner beriet sich am Donnerstag mit seinen Parteifreunden hinter verschlossenen Türen. Welche Bedingungen genau an einen neuen Gesetzentwurf gekoppelt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Zu den zentralen nicht umgesetzten Vorhaben der Republikaner in den vergangenen Jahren gehören der Bau der Pipeline Keystone XL, gelockerte Vorschriften für Öl-Bohrungen und Steuerreformen. Viele Vorstöße gehen auf die erzkonservative Tea-Party-Bewegung zurück. Wenige - wenn überhaupt - dürften die Zustimmung der Demokraten erhalten.

Diese wollten im Laufe des Freitag im Senat eine Gesetzesvorlage ohne jede Bedingung verabschieden. Die Vorlage würde die Finanzierung des Bundes bis Mitte November sichern. „Zusätze akzeptieren wir nicht“, sagte der hochrangige Demokrat Charles Schumer. Das Gesetz müsse „sauber“ sein. Der Hickhack zwischen den Kammern und Parteien könnte dazu führen, dass in den kommenden Tagen die Entwürfe und Gegenentwürfe zwischen Repräsentantenhaus und Senat hin und her geschoben werden.

Die Debatte über eine provisorische Finanzierung des Bundes ist dabei der kleinere und weniger folgenreiche Haushaltsstreit im Kongress. Die Abgeordneten müssen sich zudem auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar verständigen. Schätzungen zufolge ist der Bund sonst Mitte Oktober faktisch Zahlungsunfähig. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama warf den Republikanern im Zusammenhang mit der Schuldengrenze politische Erpressung vor. Obama selbst hat wiederholt erklärt, er werde überhaupt nicht über den Haushalt verhandeln.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Amerikanische Präsident als Amt betrachtet, bitte nicht als Mensch! ist ein machtloser Hampel im eigentlichen Machtgefüge der USA. Das Amt ist nicht geeignet auch nur irgendwelche Änderungen durchzusetzen.
    Das Einzige was der Präsident (Amtsinhaber!) kann, ist ohne zu fragen einen Krieg beginnen zu können weil er der Oberbefehlsinhaber der Armee ist. Bei allem anderen hängt er von Senat, Kongress, Presse und was weis ich noch allem ab.
    Das Amt kann überhaupt nix. Welche Machtfülle, selbst die "Gesundheitsreform" haben die ihm kaputt gemacht.
    Kein Amt erscheint machtloser als das des Amerikanischen Präsidenten.
    Ein Opfer irgendwelcher Strippenzieher. Der Mann hätte Besseres verdient.


  • Sollte die sicherlich vorhandene Saublase dort platzen, platzt eine Reihe europäischer Ziegenblasen gleich mit.

    Michel pinkelt dann bei all den tierischen Urschreis so oder so Blut.

    Halten Sie an ihren Wunsch fest.

  • Liebe Leser! Ich bin so ehrlich und hoffe inniglich, das die Bombe platzt, die Karre im Dreck stecken bleibt und Amerika am eigenen Unvermögen scheitert. Ich wünsche mir, das endlich die Blase platzt, die bis zum Bersten mit Geld aufgebläht wurde! Und von mir aus darf am Ende Amerika an sich selbst ersticken! Diese Vollpfosten und Betrüger haben es nicht anders verdient!!!!!!!!! Die Welt hängt nicht am Tropf der USA, nein die USA hängt am Tropf der Welt und saugt uns alle leer!!!

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