US-Haushaltsstreit
Showdown beim Shutdown

Der große Showdown hat sich lange angebahnt. Seit Jahren will die Tea-Party US-Präsident Obama politisch das Genick brechen. Amerika hält den Atem an: Wer geht als Sieger hervor?
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WashingtonZuerst dachten viele Amerikaner, der Spuk geht rasch vorbei, der Verwaltungsstillstand dauert höchstens ein paar Tage, die Streithähne werden sich schon zusammenraufen. Doch derzeit sieht alles danach aus, als müssten die Amerikaner noch über Wochen mit einem Staat im Notbetrieb zurecht kommen. Mehr noch: Der ganz große Streit hat noch nicht einmal richtig begonnen, der wahre Showdown steht noch bevor - es geht auch um das politische Schicksal von Präsident Barack Obama.

Immer klarer wird in Washington: Der gegenwärtige Etatstreit ist nur ein Vorspiel. In Wirklichkeit bereiten sich Obama und seine Gegenspieler im Republikanerlager auf das große Ringen um die Erhöhung des Schuldengrenze vor. Denn verglichen mit dem Schuldenstreit mutet die Etatkrise eher harmlos an. Bislang geht es nur um ein paar Behörden, die im Minimalbetrieb laufen, Pässe werden nicht verlängert, Museen sind geschlossen - misslich zwar, aber keine Katastrophe.

Doch wenn das Schuldenlimit der USA von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöht wird, muss die weltgrößte Volkswirtschaft im Kern Konkurs anmelden - die internationalen Finanzmärkte könnten kollabieren, die Weltwirtschaft ins Trudeln geraten. Das Datum für den drohenden Staatsbankrott steht bereits fest: der 17. Oktober.

Kein Zufall, dass Obama schon mal die Finanzwelt ins Gebet nimmt. Was sich derzeit in Washington abspielt, sei nicht das übliche Theater. „Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein“, warnt er in einem Interview. Hofft der Präsident, dass die Wall Street bei den renitenten Republikanern vorstellig wird und Vernunft einfordert?

Der große Showdown hat sich im Grunde seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 angebahnt. Nur Wochen später gründete sich die Tea-Party-Bewegung. Vordergründig geht es den Fundamentalisten in den Reihen der Republikaner um weniger Steuern, weniger Schulden und weniger Staat. Doch das eigentliche Ziel ist der Sturz Obamas. Später kam ein weitere Ziel hinzu: Die Gesundheitsreform („Obamacare“) soll gekippt, Obama so politisch das Genick gebrochen werden.

Wer geht in Washington nun als Sieger hervor? Obama oder die Tea-Party? Beide Seiten pokern hoch. Die Tea-Party-Vertreter in den Reihen der Republikaner setzen auf volles Risiko. „Obamacare ist das gefährlichste Gesetzeswerk, das der Kongress jemals verabschiedet hat“, wettert der Abgeordnete John Fleming. „Es ist die existenziellste Bedrohung unserer Wirtschaft seit der Großen Depression.“

Ihre Radikalstrategie: Zustimmung zum Etat und zur Erhöhung des Schuldenlimits nur, wenn „Obamacare“ gekippt, geschliffen oder zumindest verschoben wird. 50 Tea-Party-Leute sind unter den rund 230 republikanischen Abgeordneten - genug, um die Mehrheit zu erpressen. Böse Zungen behaupten, ihnen gehe es auch gar nicht um die Staatsfinanzen, sondern um ihre Wiederwahl. Nächstes Jahr stehen Kongresswahlen an - und sollten die Republikaner das große Kräftemessen verlieren, dürfte es um die Tea-Party geschehen sein.

Doch auch Obama spielt mit dem Feuer. Seine Strategie heißt zunächst Verhandlungsverweigerung. Eine Verknüpfung zwischen Etat und Schuldenfrage mit der Gesundheitsreform komme ihm erst gar nicht auf den Verhandlungstisch. Und er fühlt sich stark: Er hat die Wahl 2012 klar gewonnen, damals ging es auch um „Obamacare“, zudem hat das höchste US-Gericht sein wichtiges Reformwerk ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Irgendwann, so sein Kernargument, müsse der Streit ein Ende haben, müsse die Gegenseite das Gesetz anerkennen. Es dürfe nicht angehen, so Obamas Demokraten, dass eine kleine Minderheit „das Land als Geisel nimmt“.

Obamas Trumpf: Er befindet sich in seiner letzten Amtszeit, um eine Wiederwahl braucht er sich nicht den Kopf zu zerbrechen. Doch auch er geht ein Risiko ein. Selbst wohlmeinende Kritiker monieren immer wieder, Obama regiere zu „abgehoben“. „Bei der Verhandlungskunst“, so der republikanische Senator Tom Coburn, „muss man einen Punkt erreichen, an dem man beiden Seiten die Möglichkeit gibt, ihr Gesicht zu wahren.“ Das ist auch die Aufgabe des Präsidenten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Na ja,ganz so einfach ist es nicht.16,7 Billionen sind schon ne Hausnummer.Das lässt sich nicht so einfach abtragen oder reduzieren.Man hat auch gar kein Interesse zu sparen.Clinton war der letzte Präsident,der einen ausgeglichen Haushalt hatte.Aber das war im Oktober 2000.In der Börsenwelt und Geschäftswelt - eine halbe Ewigkeit.Im Gegenteil,alle Seiten bedrängen die Fed noch mehr Geld zu drucken.Ich gucke gerade bloomberg.tv-dort fordern jetzt sogar Fondsmanager,dass Bernanke bis Jahresende weiter den Markt mit ungebremster Kraft fluten soll.Zur Zeit unterstützt er den Markt und damit vornehmlich die Börse,besonders die Großbanken,indem er von diesen für 85 Mrd pro Monat Staatsanleihen und Hypthekenpapiere aufkauft.

  • Eine Ratingagentur die jetzt noch wirklich ernst genommen
    werden will,muß ab sofort Farbe bekennen und die USA herab-
    stufen !Da diese aber nicht unabhängig handeln , werden
    wir lange darauf warten .

  • Im oben erwaehnten Artikel ist beschrieben dass die Banken kein Interesse an einem zu starken Goldpreis haben. Er foerdert den Verlust des Vertrauens in gedruckte Waehrungen und das waere das Ende der Banken!

    Viel Spass beim Lesen!!!

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