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US-Haushaltsstreit: Sturz von Fiskalklippe immer wahrscheinlicher

Die Weihnachtstage bringen dem US-Haushaltsstreit keine Beruhigung – im Gegenteil. Die Kontrahenten gehen mit Schuldzuweisungen in den Urlaub. Die Wall Street reagiert am Heiligabend entsprechend dünnhäutig.

Dünner Handel, dünne haut: Die US-Börsen reagieren sensibel auf den Fiskalstreit. Quelle: dapd
Dünner Handel, dünne haut: Die US-Börsen reagieren sensibel auf den Fiskalstreit. Quelle: dapd

WashingtonKurz vor Weihnachten gibt es bei einigen US-Abgeordneten nur noch wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung des erbitterten Haushaltsstreites. Der unabhängige Senator Joe Lieberman sagte am Sonntag im Sender CNN, zum ersten Mal sei der Sturz von der sogenannten Haushaltsklippe wahrscheinlicher als eine Beilegung des Streites.

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Sollte dies passieren, würde der Kongress vielleicht so unverantwortlich wie nie zuvor gehandelt haben, kritisierte der Politiker. Ohne eine Einigung drohen im Januar Steuererhöhungen für praktisch alle Amerikaner und automatische Sparmaßnahmen. Experten befürchten, dass die Wirtschaft dann in eine Rezession fallen könnte.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Präsident Barack Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner sind im Urlaub und verhandeln nicht mehr miteinander. Auch der Kongress hat wegen der Weihnachtsfeiertage eine Pause eingelegt und nur noch wenig Zeit, um vor dem Jahreswechsel aktiv zu werden. Am Sonntag zeichneten sich keine Kompromisse ab, die eine Übergangslösung ermöglichen könnten. Für diesen Weg hatte sich Obama am Freitag ausgesprochen.

Der US-Haushaltsstreit setzt auch der Wall Street weiter zu: Die schwindende Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts belastete auch am Heiligabend in New York den Handel. Die Investoren würden die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen als realistisch einschätzen, sagte Andre Bakhos von Lek Securities in New York.

Börse New York Haushaltsstreit drückt die Stimmung

Die USAnleger schauten sorgenvoll auf die Meldungen zum US-Haushaltsstreit.

Barack Obama weilt wie sein republikanischer Verhandlungspartner mittlerweile im Urlaub. Quelle: AFP
Barack Obama weilt wie sein republikanischer Verhandlungspartner mittlerweile im Urlaub. Quelle: AFP

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Steuererleichterungen aus der Regierungszeit von Präsident George W. Bush, die am 01. Januar auslaufen. Während viele Republikaner Steuererhöhungen strikt ablehnen, will Obama Reiche stärker belasten. Nach dem Auslaufen der Erleichterungen könnte es aber für den Kongress einfacher sein, einer Lösung zuzustimmen. Die Abgeordneten müssten dann nur erneuten Steuersenkungen zustimmen, statt sie für bestimmte Einkommensklassen anzuheben.

USA und Barack Obama

Demokraten und Republikaner gaben sich am Wochenende erneut gegenseitig die Schuld dafür, dass noch keine Lösung gefunden wurde. So werfen Konservative Obama vor, die Haushaltsklippe bewusst in Kauf zu nehmen, um dem Gegner die Schuld zuweisen zu können. Demokraten äußern dagegen die Vermutung, Boehner wolle vor dem 03. Januar keine Lösung.

Dann trifft das im November gewählte Repräsentantenhaus zusammen und bestimmt einen neuen Vorsitzenden der Parlamentskammer. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Sender CBS, Boehner lehne einen Kompromiss ab, weil er ansonsten um seine Wiederwahl als Sprecher der Kammer fürchten müsse. Boehner weist dies zurück.

Der Streit zwischen den Parteien könnte die Finanzmärkte in der Weihnachtswoche einbrechen lassen. Bislang reagierten Investoren auf Nachrichten von den Verhandlungen eher gelassen. Nun gibt es aber keine Aussicht auf eine schnelle Einigung. An der Wall Street wird am Mittwoch wieder normal gehandelt. Wegen der Feiertage wird mit geringen Umsätzen gerechnet.

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  • 26.12.2012, 21:41 Uhrlensoes


    Ängstige dich nicht, Berliner CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne Politiker leisten dir Beistand..

  • 26.12.2012, 12:27 UhrRecovery

    Jungs? Wenn ich an mir runter schaue, gehe ich doch glatt als Mädchen durch. Ätsch.

  • 26.12.2012, 08:54 Uhrlensoes


    Jungs: meine Banker koksen , meine EU Argonauten befinden sich auf einer Dauerirrfahrt. Neuere Geschichte.

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