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US-Haushaltsstreit: Sturz von Fiskalklippe immer wahrscheinlicher

Die Weihnachtstage bringen dem US-Haushaltsstreit keine Beruhigung – im Gegenteil. Die Kontrahenten gehen mit Schuldzuweisungen in den Urlaub. Die Wall Street reagiert am Heiligabend entsprechend dünnhäutig.

Dünner Handel, dünne haut: Die US-Börsen reagieren sensibel auf den Fiskalstreit. Quelle: dapd
Dünner Handel, dünne haut: Die US-Börsen reagieren sensibel auf den Fiskalstreit. Quelle: dapd

WashingtonKurz vor Weihnachten gibt es bei einigen US-Abgeordneten nur noch wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung des erbitterten Haushaltsstreites. Der unabhängige Senator Joe Lieberman sagte am Sonntag im Sender CNN, zum ersten Mal sei der Sturz von der sogenannten Haushaltsklippe wahrscheinlicher als eine Beilegung des Streites.

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Sollte dies passieren, würde der Kongress vielleicht so unverantwortlich wie nie zuvor gehandelt haben, kritisierte der Politiker. Ohne eine Einigung drohen im Januar Steuererhöhungen für praktisch alle Amerikaner und automatische Sparmaßnahmen. Experten befürchten, dass die Wirtschaft dann in eine Rezession fallen könnte.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Präsident Barack Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner sind im Urlaub und verhandeln nicht mehr miteinander. Auch der Kongress hat wegen der Weihnachtsfeiertage eine Pause eingelegt und nur noch wenig Zeit, um vor dem Jahreswechsel aktiv zu werden. Am Sonntag zeichneten sich keine Kompromisse ab, die eine Übergangslösung ermöglichen könnten. Für diesen Weg hatte sich Obama am Freitag ausgesprochen.

Der US-Haushaltsstreit setzt auch der Wall Street weiter zu: Die schwindende Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts belastete auch am Heiligabend in New York den Handel. Die Investoren würden die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen als realistisch einschätzen, sagte Andre Bakhos von Lek Securities in New York.

Börse New York Haushaltsstreit drückt die Stimmung

Die USAnleger schauten sorgenvoll auf die Meldungen zum US-Haushaltsstreit.

  • 26.12.2012, 21:41 Uhrlensoes


    Ängstige dich nicht, Berliner CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne Politiker leisten dir Beistand..

  • 26.12.2012, 12:27 UhrRecovery

    Jungs? Wenn ich an mir runter schaue, gehe ich doch glatt als Mädchen durch. Ätsch.

  • 26.12.2012, 08:54 Uhrlensoes


    Jungs: meine Banker koksen , meine EU Argonauten befinden sich auf einer Dauerirrfahrt. Neuere Geschichte.

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