US-Hypothekenkrise
EU prüft staatliche Hilfe für IKB und SachsenLB

Die EU-Kommission will die Rechtmäßigkeit der staatlichen Finanzhilfen für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB und die SachsenLB eingehend untersuchen. Geprüft werden müsse, ob die Maßnahmen staatliche Beihilfen seien.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat wegen der Milliarden-Hilfen für die Mittelstandsbank IKB und die SachsenLB ein Beihilfeverfahren eröffnet. Es gehe zunächst darum zu prüfen, ob es sich bei den von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und mehreren Landesbanken finanzierten Rettungsaktionen um staatliche Beihilfen handele, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Falls ja, müsse untersucht werden, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vereinbar seien.

Bei der IKB bezieht sich die Prüfung nach Kommissionsangaben auf die rund neun Milliarden Euro, die die KfW im vergangenen Juli für die Rettung der Mittelstandsbank zur Verfügung stellte. Die Erhöhung der Risikoabschirmung um weitere 2,3 Milliarden Euro Ende 2007 und die von der Bundesregierung vor zwei Wochen angekündigte Finanzspritze sind in dem Verfahren offenbar noch nicht erfasst.

Wie die IKB war auch die Sachsen-LB durch riskante Spekulationsgeschäfte in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Ein Pool aus zehn Landesbanken und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband griff ihr im Sommer 2007 mit 17,1 Milliarden Euro unter die Arme.

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