US-Innenpolitik
Bush warnt Bürger vor Bin Laden

US-Präsident George W. Bush hat die jüngsten Drohungen von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden am Mittwoch als ernstzunehmend bezeichnet.

HB FORT MEADE. „Ich verstehe, dass einige Amerikaner sagen „das kann nicht wahr sein, es gibt keine Menschen mehr, die angreifen wollen'. Alles worum ich sie bitte, ist, auf die Worte Osama bin Ladens zu achten und ihn ernst zu nehmen“, sagte Bush am Mittwoch bei der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA. In der vergangenen Woche war eine Bin Laden zugeordnetes Tonbandaufnahme ausgestrahlt worden, in der es hieß, die Extremistenorganisation Al-Kaida plane neue Angriffe auf die USA, stehe aber auch einem Waffenstillstand unter bestimmten Bedingungen offen gegenüber.

„Wenn er sagt, er wird das amerikanische Volk wieder verletzten oder es versuchen, dann meint er das. Ich nehme das ernst und die NSA nimmt es ernst und die meisten der Amerikaner nehmen das auch ernst“, fügte Bush hinzu. Die Terroristen würden weiterhin alles unternehmen, um die USA zu treffen. „Und ich werde alles tun, was in meiner gesetzlichen Macht steht, um sie zu stoppen“, sagte Bush.

Der US-Präsident nutzte seinen Auftritt bei der NSA, um erneut das Abhörprogramm der Regierung zu verteidigen. Im vergangenen Monat hatte Bush eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dem Geheimdienst erlaubt zu haben, ohne vorherige richterliche Erlaubnis Telefonate und E-Mails von US-Bürgern zu überwachen. Diese wurden verdächtigt, mutmaßlich Verbindungen zu Moslem-Extremisten zu unterhalten. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Lauschangriffs ohne richterliche Genehmigung. Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Arlen Specter, hat zur Klärung dieser Frage erste Anhörungen für Anfang Februar angekündigt.

Darüber hinaus hat der US-Senat hat am Mittwoch eine erbitterte Debatte über den umstrittenen Kandidaten für eine vakante Richterstelle am Obersten Gericht der USA begonnen. Einer auf Erklärungen und Interviews fußenden Umfrage zufolge hat Samuel Alito jedoch gute Chancen, von der Parlamentskammer bestätigt zu werden: Mindestens 51 republikanische und ein demokratischer der insgesamt 100 Senatoren wollen demnach für den konservativen Richter stimmen. Seine Gegner kritisierten, ihm gelte die Macht des Präsidenten mehr als die Bürgerrechte.

Demokraten kritisieren, US-Präsident George W. Bush versuche mit Alitos Ernennung seine Macht auszubauen.

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