US-Innenpolitik
Rumsfeld lehnt Rücktrittsforderung ab

US-Präsident George W. Bush hat in Personalfragen seines Kabinetts mehrere Machtwörter gesprochen: Dem in der Kritik stehenden Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stärkte er ein weiteres Mal den Rücken. Zudem berief er einen neuen Haushaltschef.

HB WASHINGTON. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat nach der geballten Kritik von sechs Generälen im Ruhestand alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Niemand sei unersetzlich, sagte der Pentagon-Chef vor Journalisten in Washington. Die Entscheidung über seinen weiteren Dienst im Amt treffe aber allein US-Präsident George W. Bush. Dieser stellte sich bereits am Freitag demonstrativ hinter Rumsfeld und bekräftigte dies ein weiteres Mal am Dienstag.

Rumsfeld sagte, er sei stolz auf seine vor fünf Jahren begonnene Amtszeit, in der er das Pentagon durch die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie durch eine Reihe von Strukturreformen der Streitkräfte geführt habe. „Änderungen sind immer schwierig“, sagte der Minister und deutete an, dass es innerhalb der Streitkräfte Widerstände gegen unbequeme Reformentscheidungen gegeben habe. Seit Anfang März haben sechs pensionierte Generäle Rumsfeld zum Rücktritt aufgefordert und ihm Fehlentscheidungen zur Irak-Strategie vorgeworfen. Außerdem hielten sie ihm einen arroganten Führungsstil vor.

Rob Portman neuer Haushaltsdirektor

Unterdessen hat Präsident Bush den bisherigen Handelsbeauftragten Rob Portman für den Posten des Haushaltsdirektors nominiert. Portmans derzeitige Stellvertreterin Susan Schwab würde die USA künftig bei den Welthandelsgesprächen vertreten, wenn der Senat den Vorschlägen zustimmt. Zudem deutete Bush weitere Neubesetzungen an.

Mit Portmans und Schwabs Nominierung will Bush offenbar seine belasteten Beziehungen zum Kongress verbessern. Ein Haushaltsentwurf war Anfang des Monats im Repräsentantenhaus gescheitert. Portman – früher selbst Mitglied in der Parlamentskammer – verfügt dem Präsidenten zufolge über die Fähigkeit, „Leute zusammenzubringen, um Sachen zu schaffen“.

Seine Aufgabe wäre sehr schwierig: Der wegen der Ausgaben für den Irak-Krieg und den Hurrikan „Katrina“ stark belastete Haushalt muss saniert werden. Die Republikaner im Kongress sind gespalten über weitere Kürzungen von Gesundheits-, Bildungs- und anderen Sozialprogrammen. Portman werde eine „starke Stimme für Wachstumspolitik und Ausgabenkürzungen sein“, sagte Bush. Der Kandidat kenne die Prioritäten der US-Regierung. Portman hatte Bush im Wahlkampf im hart umkämpften Bundesstaat Ohio mit Erfolg unterstützt. Nun kündigte er an, gegen Versuche zu kämpfen, die von Bush initiierten Steuererleichterungen zurückzunehmen.

Stattdessen müssten die Ausgaben begrenzt werden. Portman würde die Nachfolge von Josh Bolton antreten, der der dann Personalchef der Regierung werden soll. Er habe große Autorität, um die Regierungsmannschaft rundzuerneuern, sagte Bush. Damit meinte er jedoch offensichtlich nicht eine Entlassung Rumsfelds. Mehrere pensionierte Generäle hatten den Verteidigungsminister wegen des Irak-Kriegs kritisiert. „Aber ich bin der Entscheider und ich entscheide, was das Beste ist, und das Beste ist, dass Don Rumsfeld Verteidigungsminister bleibt“, erklärte Bush.

Auch in der Außenhandelspolitik setzt Bush auf Kontinuität. Schwab, seine Kandidatin als Beauftragte für diesen Bereich, habe schon die Verhandlungen über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum geführt, sagte der Präsident. Ein erfolgreicher Abschluss der Welthandelsgespräche genieße bei den USA höchste Priorität, bekräftigte Schwab die bekannte Position der Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen gelten als festgefahren, weil die Länder vor allem bei den Agrarsubventionen keinen Kompromiss finden.

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