US-Kartellwächter nennt Entscheidung Montis „unverantwortlich“
Microsoft-Bußgeld belastet Verhältnis zu USA

Zwischen den USA und der EU droht nach der harten Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gegen den US-Softwaregiganten Microsoft ein Handelskonflikt.

sce BRÜSSEL. Washingtons oberster Kartellwächter, Hew Pate, kritisierte gestern das kompromisslose Vorgehen der Kommission gegen das US-Unternehmen als „unverantwortlich“. Die Brüsseler Entscheidung sei „innovationsfeindlich“. Die Verhängung des Rekordbußgelds in Höhe von fast 500 Mill. Euro könne „unerwünschte Folgen“ haben.

Der Führer der konservativen Mehrheitsfraktion im US-Senat, Bill Frist, bezeichnete die Entscheidung als „ersten Schuss in einem neuen Handelskrieg“. Monti habe „für die Wettbewerber von Microsoft, aber gegen die Verbraucher gehandelt“. Die demokratische Senatorin Patty Murray sagte, Montis harsches Vorgehen gegen Microsoft sei ein weiterer Beweis für die systematische Schikane der EU gegenüber der US-Industrie.

Die Brüsseler Kartellbehörde wurde von den harten Reaktionen überrascht. Eine Sprecherin der Kommission wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Monti hatte noch am Mittwoch erklärt, er sei stolz darauf, im Fall Microsoft mit den USA „Hand in Hand“ gearbeitet zu haben. In einer internen Stellungnahme der Kommission, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Reaktionen seien „weitaus negativer als erwartet“.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Bußgeld von 497 Mill. Euro verhängt. Außerdem sprach die Behörde Auflagen zur Integration von Fremdsoftware in das Betriebssystem Windows gegen Microsoft aus.

Mit der Kritik aus den USA deutet sich ein Zerwürfnis an, wie es Monti 2001 durch die Blockade der Fusion von GE und Honeywell auslöste. Damals hieß es aus Washington, Brüssel habe es gezielt auf US-Firmen abgesehen. Derzeit schwelen noch Handelskonflikte zwischen Amerikanern und Europäern wegen Exporthilfen für US-Konzerne und wegen des US-AntiDumping-Gesetzes.

Eine Annäherung erzielten EU und USA gestern dagegen bei den Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht.

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