US-Klimapolitik
Der Dunst lichtet sich

Die US-Klimapolitik steht vor einem Wandel: Die erstarkten Demokraten machen politisch Druck, Finanzinvestoren und Konzerne richten sich bereits auf andere Zeiten ein. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte diesen Prozess beschleunigen.

NEW YORK / WASHINGTON. Bisher setzt die US-Regierung unter Präsident George W. Bush vor allem auf die Kräfte des Marktes, wenn es um die Umwelt geht. Zwar gibt es Steueranreize beim Kauf Energie sparender Haushaltsgeräte und Förderungen für erneuerbaren Kraftstoff. Doch allgemein verbindliche Regelungen für das Kernthema, die Emission von Treibhausgasen, fehlen bis heute. Darüber beschweren sich nicht nur Umweltschützer. Auch die Wirtschaft ruft immer häufiger nach Verlässlichkeit bei Umweltstandards.

Doch nun könnte die US-Regierung möglicherweise weit früher als erwartet dazu gezwungen werden, Normen festzulegen. In einer ersten Anhörung befasst sich das Oberste Gericht der USA heute mit der Klage von US-Bundesstaaten, Umweltverbänden und Firmen gegen die Umweltbehörde EPA. Die Kläger fordern darin die EPA auf, Standards zu setzen. Denn dazu, so die Antragsteller, sei sie nach den Bestimmungen des Luftreinhaltungsgesetzes schon lange verpflichtet. Bislang hatte die Behörde das Thema zur Seite geschoben und darauf verwiesen, dass dafür die Politiker im US-Kongress zuständig seien. Gibt das Gericht jedoch den Klägern Recht, dann verfängt dieses Argument nicht mehr.

Ein Ende finden könnte dann auch der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, die es in den USA gibt. Denn mit dem Vorreiter Kalifornien an der Spitze legen immer mehr Bundesstaaten eigene Umweltnormen fest. So hat sich der Bundesstaat an der US-Westküste darauf verpflichtet, bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu senken. Zudem ist Kaliforniens gerade wiedergewählter Gouverneur Arnold Schwarzenegger auch nicht davor zurückgescheut, die US-Autokonzerne auf Schadensersatz zu verklagen. Sie seien für den Klimawandel und dessen Konsequenzen mitverantwortlich.

Andere Bundesstaaten wie Washington, Illinois und Massachusetts sowie knapp 300 Städte und Gemeinden haben sich Kalifornien angeschlossen und setzen eigene Normen. Schon wird als „Kyoto von unten“ bezeichnet, was einst die Bush-Regierung so entschieden ablehnte: die Verpflichtung auf das Kyoto-Protokoll, das festlegt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Im Zentrum der Klage, die nun vor dem Supreme Court verhandelt wird, geht es zwar zunächst um die Autoindustrie und ihre CO2-Emissionen. Doch eigentlich steht viel mehr auf dem Spiel. „Firmen, die eine Investition planen, die auf Jahrzehnte ausgelegt ist, wollen wissen, woran sie sind“, sagt Josh Dorner vom Umweltverband „Sierra Club“. Deshalb seien auch Energieversorger wie die Firmen Calpine und Entergy unter den Klägern sowie die „Aspen Skiing Co.“ - eine bunte Mischung mit unterschiedlichen Motiven.

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