US-Kongress
Aus für NSA-Spähgesetze

US-Bürger können in Zukunft nicht mehr ohne Einschränkung von der NSA überwacht werden. Der Kongress stimmte einer entsprechenden Geheimdienstreform von Präsident Obama zu. Für das Ausland gilt es zunächst nicht.
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WashingtonDer US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte am Dienstag für den sogenannten USA Freedom Act, der vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte. Das Gesetz schränkt den Zugriff des Geheimdienstes NSA auf US-Telefonverbindungsdaten ein, ändert an den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland aber nichts. 67 der 100 Senatoren stimmten für die Neuregelung, die Obama nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen muss.

Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. So sammelte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten.

Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Daten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Der Patriot Act war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama eine Reform versprochen, das Gesetz steckte aber lange im Kongress fest.

„Bemühungen, unsere Anti-Terror-Werkzeuge zu zerlegen, sind nicht nur unflexibel, sondern auch zeitlich äußerst unpassend“, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er warnte angesichts bestehender Terror-Gefahren davor, die Arbeit der NSA einzuschränken. Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für die Reform gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert.

Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späh-Erlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens bis Sonntag um Mitternacht verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein. Die Befugnis zum massenhaften Sammeln von Daten hatte die NSA nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhalten.

Spionage-Befürworter McConnell versuchte am Dienstag vergeblich, die durch das Reformgesetz vorgesehenen Einschränkungen der Spähtätigkeit so klein wie möglich zu halten. Das Weiße Haus hatte zuvor erneut darauf gedrängt, die Reform zu verabschieden. Die „Spielereien“ müssten ein Ende haben, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Dienstag.

Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht. Ihm droht in den USA weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. „Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat“, hatte Earnest am Montag betont. Er müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Agentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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