US-Kongress blockiert sich selbst Teufelskreis mit System

In 13 Monaten wählen die USA. Das Ansehen des Kongresses ist miserabel, der Zustand der Republikaner schlecht. Dahinter schmort eine Systemblockade. Gespalten steuert das Land auf eine Lähmung zu.
Der US-Kongress ist tief gespalten. Die Amerikaner vertrauen ihren Repräsentanten in der Hauptstadt nicht mehr. Quelle: dpa
Kapitol in Washington

Der US-Kongress ist tief gespalten. Die Amerikaner vertrauen ihren Repräsentanten in der Hauptstadt nicht mehr.

(Foto: dpa)

WashingtonNiemand weiß so richtig, wie man hier wieder rauskommen soll. Die USA, gut ein Jahr vor der Wahl: ein politisch tief gespaltenes Land. Wachsende Ungleichheiten, ein blockierter Kongress, kaum politikfähig, unversöhnliche Lager in tiefer Feindschaft. Und eine republikanische Partei, die mit bemerkenswerter Konsequenz Selbstzerstörung betreibt.

„Herrschaft der Unversöhnlichen“: So überschreibt die „New York Review of Books“ ihre Analyse des Kongresses, genauer genommen des „House Freedom Caucus“ im Repräsentantenhaus. Diese nur etwa 40 Mitglieder starke, erzkonservative Gruppe hält die Republikaner letztlich eisern im Griff. Ihre Mitgliederlisten sind geheim.

Das Repräsentantenhaus: 435 Mitglieder, davon 247 Republikaner. Für eine Mehrheit braucht es 218 Stimmen. Ohne den Block der 40 kann nichts vorangehen. Kein Gesetzesentwurf, keine Mehrheiten, schon gar nichts Überparteiliches - und auch kein „Speaker of the House“.

Die Suche nach diesem Präsidenten des Abgeordnetenhauses ist etwas bizarr. John Boehner, der kernige, stets braungebrannte Speaker, will aufhören, zermürbt und aufgerieben von der eigenen Partei. Der ausgeguckte Nachfolger, der so farblose wie freundliche Kevin McCarthy, gibt mitten im Rennen auf. Zu hart ist auch ihm der Widerstand der Unversöhnlichen.

Also wird Paul Ryan bekniet, ehemaliger Kandidat für die Vizepräsidentschaft sowie ehemaliger Brückenbaumeister zur ultrakonservativen Tea Party. Aber der will auch nicht. Selbst Ryan, glühender Sparfanatiker und ganz gewiss kein Progressiver, ist dem „Freedom Caucus“ zu weich.

Das politische System der USA ist auf andauernden Kompromiss und Ausgleich angelegt. Nun ist der schon bei den Republikanern selbst in weiter Ferne, Vox.com schreibt ihnen gar einen „Bürgerkrieg“ zu. Doch die Gräben sind tiefer: Reich gegen nicht-so-reich, Demokraten gegen Republikaner, diese mit aller Macht gegen das Weiße Haus. Dazu ein größer werdender ideologischer Riss im Land - und problemverschärfend auch die Grenzen der Verfassung.

Provokant, umstritten – US-Präsident?
„Nun nehmen wir uns Hillary Clinton vor“
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Der Weg für Donald Trump als Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentenwahl im November ist so gut wie frei. Der Immobilienmogul siegte bei der Vorwahl im Bundesstaat Indiana am Dienstag haushoch und brachte seinen einzigen noch ernsthaften Rivalen Ted Cruz dazu, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.

Ted Cruz gibt auf
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Es „gibt keinen Weg zum Sieg mehr“, räumte Ted Cruz, Senator aus Texas, am Dienstagabend ein. „Wir haben alles gegeben, aber die Wähler haben anders entschieden“, sagt der republikanische Präsidentschaftskandidat sichtlich bewegt. „Mit schwerem Herzen verkündige ich das Aus meiner Kampagne.“ Cruz hatte bei der Vorwahl nur 37 Prozent der Stimmen bekommen, Donald Trump dagegen 53 Prozent. Das Foto zeigt Cruz mit seiner Frau.

Trump muss nun die Republikaner hinter sich bringen
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Donald Trump muss nun die Partei hinter sich bringen, in der viele abgestoßen sind von seiner herrischer Art, seinen Ansichten über Frauen und seinen Vorschlägen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und elf Millionen illegale Einwanderer abzuschieben. „Er ist derjenige, der uns vereinen muss“, erklärte der Republikaner Henry Barbour aus Mississippi. „Das ist jetzt seine Gelegenheit.“

Der umstrittene Milliardär bekam bereits Schützenhilfe
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Schützenhilfe bekam Trump bereits vom republikanischen Parteichef Reince Priebus (Foto). Trump werde der „voraussichtliche“ Präsidentschaftskandidat der Partei sein, twitterte Priebus am Dienstag. „Wir alle müssen zusammenstehen und uns darauf fokussieren, Hillary Clinton zu besiegen.“ Für Mittwochabend haben einige konservative Granden der Republikaner allerdings ein Treffen anberaumt, bei dem die Option geprüft werden soll, im Herbst einen dritten Kandidaten aufzubieten.

Trump kann sich nun auf Hillary Clinton einschießen
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Nachdem Trump keine parteiinternen Rivalen mehr hat, kann er sich nun auf den Schlagabtausch mit Hillary Clinton konzentrieren, auf die trotz einer Niederlage in Indiana die Kandidatur der Demokraten zuläuft. Der Milliardär sagte am Dienstag bereits an die Adresse von Clinton gerichtet: „Wir werden im November gewinnen - und wir werden hoch gewinnen.“

Das Clinton-Lager räumt Trump kaum Chancen ein
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Die Demokratin hat sich sehr abfällig über Donald Trump geäußert. „Der Kerl übertreibt so dermaßen. Er ist beleidigend, abscheulich, suchen Sie sich's aus!“, sagte sie. Clintons Wahlkampfmanager räumt Trump geringe Chancen im Rennen um die Präsidentschaftswahl ein: „Trump hat gezeigt, dass er zu spaltend ist und nicht das Temperament besitzt, unsere Nation und die freie Welt zu führen. Mit so viel auf dem Spiel, ist er ein zu großes Risiko.“ Das Foto zeigt Clinton bei einer Late-Night-Show mit dem Moderator Jimmy Fallon.

Wie Donald Trump seine Rivalin beleidigte
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Donald Trump sagte über Hillary Clinton mal, sie sei die „schlechteste Außenministerin aller Zeiten“ gewesen. Und: Sie sei „verzweifelt und traurig“. Jenseits von diffamierenden Äußerungen dürften drei große Themen den Wahlkampf bestimmen: die Zuwanderungspolitik, die Krankenversicherung und die militärische Rolle der USA in der Welt. In allen drei Fragen will Trump eine Kurskorrektur, während Clinton im Wesentlichen die Politik des demokratischen Präsidenten Barack Obama fortführen will. Auch die Wirtschaftslage in den USA treibt viele Wähler um, wie Befragungen in Indiana zeigten.

Ein Blick zurück. Die USA begannen nach ihrer Gründung als tief geteilte Gesellschaft - dass es so etwas wie eine Bundesregierung überhaupt geben sollte, zogen sehr viele in Zweifel. Es entstand das berühmte System der „Checks and Balances“ mit eigentlich kunstvollen gegenseitigen Kontrollen und Vetos. Niemand sollte zu viel Macht haben. Doch Union und Staaten wurden viel größer als damals absehbar – so ist der drohende Kollaps systemisch angelegt. Bisher hat das Land mit diesem „Gridlock“ immer zu leben gewusst, das galt auch, wenn im Kongress eine andere Partei als die des Präsidenten vorn war.

Obama: Washington ist „dysfunktional“
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