US-Kongress blockiert sich selbst
Teufelskreis mit System

In 13 Monaten wählen die USA. Das Ansehen des Kongresses ist miserabel, der Zustand der Republikaner schlecht. Dahinter schmort eine Systemblockade. Gespalten steuert das Land auf eine Lähmung zu.

WashingtonNiemand weiß so richtig, wie man hier wieder rauskommen soll. Die USA, gut ein Jahr vor der Wahl: ein politisch tief gespaltenes Land. Wachsende Ungleichheiten, ein blockierter Kongress, kaum politikfähig, unversöhnliche Lager in tiefer Feindschaft. Und eine republikanische Partei, die mit bemerkenswerter Konsequenz Selbstzerstörung betreibt.

„Herrschaft der Unversöhnlichen“: So überschreibt die „New York Review of Books“ ihre Analyse des Kongresses, genauer genommen des „House Freedom Caucus“ im Repräsentantenhaus. Diese nur etwa 40 Mitglieder starke, erzkonservative Gruppe hält die Republikaner letztlich eisern im Griff. Ihre Mitgliederlisten sind geheim.

Das Repräsentantenhaus: 435 Mitglieder, davon 247 Republikaner. Für eine Mehrheit braucht es 218 Stimmen. Ohne den Block der 40 kann nichts vorangehen. Kein Gesetzesentwurf, keine Mehrheiten, schon gar nichts Überparteiliches - und auch kein „Speaker of the House“.

Die Suche nach diesem Präsidenten des Abgeordnetenhauses ist etwas bizarr. John Boehner, der kernige, stets braungebrannte Speaker, will aufhören, zermürbt und aufgerieben von der eigenen Partei. Der ausgeguckte Nachfolger, der so farblose wie freundliche Kevin McCarthy, gibt mitten im Rennen auf. Zu hart ist auch ihm der Widerstand der Unversöhnlichen.

Also wird Paul Ryan bekniet, ehemaliger Kandidat für die Vizepräsidentschaft sowie ehemaliger Brückenbaumeister zur ultrakonservativen Tea Party. Aber der will auch nicht. Selbst Ryan, glühender Sparfanatiker und ganz gewiss kein Progressiver, ist dem „Freedom Caucus“ zu weich.

Das politische System der USA ist auf andauernden Kompromiss und Ausgleich angelegt. Nun ist der schon bei den Republikanern selbst in weiter Ferne, Vox.com schreibt ihnen gar einen „Bürgerkrieg“ zu. Doch die Gräben sind tiefer: Reich gegen nicht-so-reich, Demokraten gegen Republikaner, diese mit aller Macht gegen das Weiße Haus. Dazu ein größer werdender ideologischer Riss im Land - und problemverschärfend auch die Grenzen der Verfassung.

Ein Blick zurück. Die USA begannen nach ihrer Gründung als tief geteilte Gesellschaft - dass es so etwas wie eine Bundesregierung überhaupt geben sollte, zogen sehr viele in Zweifel. Es entstand das berühmte System der „Checks and Balances“ mit eigentlich kunstvollen gegenseitigen Kontrollen und Vetos. Niemand sollte zu viel Macht haben. Doch Union und Staaten wurden viel größer als damals absehbar – so ist der drohende Kollaps systemisch angelegt. Bisher hat das Land mit diesem „Gridlock“ immer zu leben gewusst, das galt auch, wenn im Kongress eine andere Partei als die des Präsidenten vorn war.

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