US-Kongress
CIA-Geheimprogramm wird untersucht

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses wird eine formale Untersuchung des umstrittenen CIA-Geheimprogramms zur Tötung ranghoher El-Kaida-Mitglieder einleiten. Details des verschwiegenen Programms wurden schon bekannt.

HB WASHINGTON. Wie der Ausschussvorsitzende Silvestre Reyes am Freitag in Washington mitteilte, soll bei der Untersuchung darum gehen, ob der Geheimdienst geltendes Recht gebrochen hat, weil er das Programm nicht dem zuständigen Ausschuss im Kongress meldete.

CIA-Chef Leon Panetta meldete das unter seinen Vorgängern begonnene Programm Ende Juni dem Kongress, einen Tag nachdem er erstmals davon erfahren hatte. Laut Panetta hatte der frühere Vizepräsident Dick Cheney die absolute Geheimhaltung angeordnet. Das Programm, für welches seit 2001 rund eine Million Dollar ausgegeben worden war, hatte es zum Ziel, Einheiten aufzubauen, die Topterroristen töten sollten. Bisherigen Angaben zufolge blieb es allerdings im Planungsstadium stecken.

Der Geheimdienstausschuss unter Führung des Demokraten Reyes hatte am Dienstag von der CIA Unterlagen zu dem Programm angefordert, um die Einleitung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen Panetta hat inzwischen auch eine interne Untersuchung angeordnet, wie CIA-Sprecher George Little mitteilte.

Den Angaben zufolge will der Ausschuss im Repräsentantenhaus prüfen, ob für das Programm Spezialisten ausgebildet wurden und ob es Dienstreisen gab. Damit wäre die Schwelle überschritten gewesen, wonach das Programm dem Kongress hätte gemeldet werden müssen.

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