US-Kongress-Entscheid
Vorerst weiter Geld für US-Heimatschutz

Die Gefahr, dass Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat im Westen zuschlagen, wächst. Aber der US-Kongress rangelt um die weitere Finanzierung ausgerechnet des Heimatschutzministeriums. Kritiker schütteln den Kopf.
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WashingtonChaos im US-Kongress: Wegen eines Streits um die Ausländerpolitik wäre dem wichtigen Heimatschutzministerium in Washington um ein Haar der Geldhahn zugedreht worden. Erst rund zwei Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist für eine Weiterfinanzierung in der Nacht zum Samstag einigten sich die Parteien auf eine Verlängerung des Budgets um vorerst sieben Tage.

Dass es so weit gekommen ist, gilt vor allem als Blamage für den republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner. Er hatte versucht, seine Parteikollegen in der Kammer zu einer dreiwöchigen Weiterfinanzierung zu bewegen, scheiterte aber am Widerstand radikalkonservativer Parlamentarier.

Das Ministerium ist unter anderem für Grenz- und Flughafenkontrollen zuständig und spielt eine wesentliche Rolle beim Schutz vor Terrorattacken daheim. Zwar hätte eine Finanzblockade zumindest vorerst nur geringfügige Auswirkungen gehabt.

85 Prozent der Beschäftigten gelten als unverzichtbar und wären trotzdem zur Arbeit verpflichtet gewesen - vorerst ohne Bezahlung. Aber Kritiker halten es angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Terrormiliz IS auch außerhalb des Iraks und Syriens als unverantwortlich, ausgerechnet dieses Ministerium zum Opfer politischen Gezänks zu machen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Anordnung von Präsident Barack Obama zum Schutz von Millionen illegaler Immigranten vor einer Abschiebung. Die Republikaner, die beide Kammern des Kongresses beherrschen, sind dagegen.

Große Teile von ihnen wollen daher die längerfristige Weiterfinanzierung des Ministeriums mit einem Zusatz versehen, der die Umsetzung der Direktive blockiert. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab.

Während sich die Parteien im traditionell gemäßigteren Senat am Freitag auf eine bedingungslose Verlängerung des Budgets bis Ende September verständigt hatten, mauerten die Republikaner im Abgeordnetenhaus weiter. Am Ende erklärten sich die Demokraten bereit, einer einwöchigen Verlängerung zuzustimmen - ein Schritt, der schließlich auch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit fand. Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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