US-Kongress
Erste Sitzung nach Fiskaldeal

Die „Fiskalklippe“ wurde vorerst umschifft. Doch nun müssen die Abgeordneten eine langfristige Lösung finden. In der Haushaltsfrage sind die Parteien jedoch gespalten wie nie. Präsident Obama zeigt sich hart.
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WashingtonNach dem in letzter Minute errungenen Haushaltskompromiss in den USA kommt am (heutigen) Donnerstag der US-Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der ersten Sitzung des 113. Kongresses werden die im November gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren vereidigt. Zudem wird der Präsident des Repräsentantenhauses gewählt. Es wird erwartet, dass der bisherige Amtsinhaber, der Republikaner John Boehner, seinen Posten behält.

Das Repräsentantenhaus wird weiterhin von den Republikanern dominiert, im Senat haben Anhänger der demokratischen Partei die Mehrheit. Die beiden Kongresskammern hatten in ihrer bisherigen Besetzung nach zähen Verhandlungen in dieser Woche einen Haushaltsentwurf verabschiedet, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Nach dem in der Nacht auf Mittwoch endgültig verabschiedeten Entwurf bleiben 98 Prozent aller Haushalte in den USA von Steuererhöhungen verschont. Zudem werden pauschale Ausgabenkürzungen quer durch alle Ressorts um zwei Monate hinauszögert.

Eine dauerhafte Lösung der massiven Finanzprobleme der USA steht aber noch aus. Ein drängendes Problem ist die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar, die die USA bereits erreicht haben. Nur durch trickreiche Umschichtungen des Finanzministeriums bleibt der Staat fürs erste vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

In der Frage, wie die Haushaltsprobleme der USA am besten zu lösen seien, sind Republikaner und Demokraten tief gespalten: Für die Republikaner sind Steuererhöhungen ein Tabu, die Demokraten lehnen unterdessen Kürzungen bei staatlichen Konjunkturhilfen und Sozialprogrammen ab. Auf neuerliche Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze werde er sich nicht einlassen, kündigte US-Präsident Barack Obama bereits an.

 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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