US-Kongress
Guantanamo-Häftlinge kommen in die USA

US-Präsident Barack Obama ist der Einlösung eines Wahlversprechens ein Stück näher gekommen: Bei der von ihm geplanten Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Der US-Kongress stimmte der Überstellung von dort einsitzenden Häftlingen für Prozesse in den USA zu.
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HB WASHINGTON. Der Senat votierte am Dienstag mit 79 zu 19 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Darin festgeschrieben ist auch die Bereitstellung von 42,8 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium. Nachdem das Repräsentantenhaus dem Entwurf bereits vergangene Woche abgesegnet hat, wird er nun Obama zur Unterschrift vorgelegt. Der US-Präsident hatte am zweiten Tag seiner Amtszeit angekündigt, das weltweit kritisierte Lager für mutmaßliche Extremisten bis Januar zu schließen.

Viele Republikaner sprachen sich gegen eine Überstellung der Häftlinge aus. Sie fürchten, dies könnte eine Einladung zu neuen Anschlägen in den USA sein. Einige erklärten, die mutmaßlichen Extremisten verdienten keine Behandlung nach US-Recht und sollten sich stattdessen vor Militärtribunalen in Guantanamo verantworten.

Der nun von beiden Kongresskammern verabschiedete Kompromiss sieht eine Überstellung von Guantanamo-Insassen nur dann vor, wenn sie vor ein US-Gericht gestellt werden. Diejenigen, die ohne Prozess von Terrorismusvorwürfen entlastet werden, dürfen sich nicht in den USA niederlassen.

Eine Gruppe von knapp 17 Uiguren aus dem Lager, die vom Terrorismusverdacht freigesprochen wurden, bemüht sich derzeit um eine Aufnahme in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes wird gegen die Bedenken der Regierung im kommenden Jahr darüber entscheiden.

Das neu verabschiedete Gesetz erlaubt dem Verteidigungsministerium auch, die Veröffentlichung von Fotos zu verhindern, die den Missbrauch von Guantanamo-Häftlingen zeigen. Die USA halten derzeit noch rund 220 Menschen in dem Lager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba, viele von ihnen seit Jahren ohne Anklage oder Rechtsbeistand. Menschenrechtsgruppen kritisieren die USA dafür scharf.

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