US-Kongress zu Verzicht aufgerufen
Bush lehnt Armenien-Resolution ab

Angesichts eines drohenden Streits mit der Türkei hat sich US-Präsident George W. Bush scharf gegen die geplante Armenien-Resolution des US-Kongresses gewandt und den Kongress in Washington zum Verzicht gedrängt.

HB WASHINGTON/ISTANBUL. Eine Annahme durch den Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses „würde unseren Beziehungen zu einem Kernverbündeten in der NATO und im globalen Krieg gegen den Terror großen Schaden zufügen“, warnte Bush am Mittwoch. Außenministerin Condoleezza Rice warnte vor negativen Konsequenzen für die Friedensbemühungen der USA im Nahost- Konflikt, sollte die Resolution angenommen werden. Der Ausschuss sollte noch im Laufe des Tages über die Entschließung abstimmen.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte zuvor die USA vor Schaden wegen der Resolution gewarnt, in der der Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet wird. Gül hatte nach türkischen Medienberichten an Bush geschrieben und die persönliche Einmischung des US-Präsidenten verlangt. Der Vorwurf des Genozids an den Armeniern wird von der Türkei heftig bestritten. Bush hatte zuvor die Vertreibungen von Armeniern mit unzähligen Toten im Ersten Weltkrieg als eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Allerdings müsse die Geschichtswissenschaft noch klären, ob der Begriff des Völkermords angemessen sei.

Rice sagte, eine solche Resolution wäre „sehr problematisch für alles, was wir im Nahen Osten versuchen“. Man sei von der Türkei als gutem Verbündeten sehr abhängig. US-Verteidigungsminister Robert Gates befürchtet überdies Folgen für die Versorgung der amerikanischen Truppen im Irak, da die Türkei ein wichtiger Transitpunkt für Nachschubgüter sei. „Der Zugang zu Flugplätzen und Straßen in der Türkei wäre in Gefahr, wenn diese Resolution angenommen würde und die Türken so heftig reagieren, wie wir es von ihnen erwarten“, sagte Gates.

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