US-Kongresswahl
Demokraten wollen gegen Bush regieren

Am morgigen Dienstag werden ein Drittel des US-Senats und das Abgeordnetenhaus neu gewählt – und damit die Machtverhältnisse in Washington neu justiert. Die Republikaner unter Präsident George W. Bush laufen bei der US-Kongresswahl Gefahr, ihre knappe Parlamentsmehrheit an die Demokraten zu verlieren.

WASHINGTON. Ganze 100 Stunden hat sich die Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, gegeben, um nach einem Machtwechsel im Repräsentantenhaus erste Fakten zu schaffen. Haben die neu gewählten Parlamentarier am 3. Januar 2007 ihre Sitze im Kongress eingenommen, dann sollen sie innerhalb von vier Tagen ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns verabschieden, Steuerprivilegien für Mineralölkonzerne zurücknehmen und ein Verhandlungsmandat erteilen, damit die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel gesenkt werden können. Das soll erst der Anfang sein – vorausgesetzt, die Demokraten erringen bei der Kongresswahl am morgigen Dienstag die Mehrheit.

Schon haben sich Demokraten in Position gebracht, sollte das Abgeordnetenhaus und womöglich auch der Senat wieder an die Liberalen fallen. So möchte Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien ein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase auf den Weg bringen. Edward Kennedy, Senator aus Massachusetts, will den Zinssatz für Studentenkredite verringern. „Diese Wahlen werden eine Wasserscheide sein“, sagt Benjamin Ginsberg von der Rechtsanwaltskanzlei Patton Boggs aus Washington. „Denn bei einem Wechsel der Mehrheiten wird sich die Agenda grundlegend ändern.“

So versuchen die Anwälte von Patton Boggs, ihre Mandanten schon jetzt auf das einzustimmen, was sie bald erwarten könnte, etwa in der Handelspolitik. Mitte 2007 läuft die Vollmacht des Präsidenten aus, autonom Handelsvereinbarungen aushandeln und dem Kongress im Paket vorlegen zu können („Fast Track“). Dieses Kompetenz ist entscheidend, um der US-Regierung Handlungsfähigkeit etwa in den WTO-Gesprächen im Rahmen der laufenden so genannten Doha-Runde zu verschaffen. Doch gilt es für den Fall eines demokratisch beherrschten Kongresses praktisch als beschlossen, dass diese Vollmacht nicht verlängert wird.

„Die Handelspolitik hat für die Demokraten keine Priorität“, sagt Ginsburgs Anwaltskollege Frank Samolis. Die Zukunft anderer bilateraler Vereinbarungen, etwa mit Korea, Thailand oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, die aber noch nicht verabschiedet sind, stünde deshalb auf der Kippe. Vor allem auch deswegen, weil die Liberalen sämtliche Vereinbarungen darauf abklopfen werden, ob sie amerikanischen Arbeitnehmern Nachteile bringen könnten. Dies ist auch das Problem, das die Demokraten mit der WTO haben. Schadet der von den Europäern geforderte Subventionsabbau in der Landwirtschaft den amerikanischen Farmern, so wird die Neigung, unter allen Umständen Doha zu retten, gering sein.

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