US-Kongresswahl
Revolution von rechts gefährdet Obamas Reformen

Die republikanische "Tea Party" mit ihrer Front-Frau Sarah Palin treibt US-Präsident Barack Obama vor sich her. Seinen Demokraten droht der Verlust der Mehrheit. Obama müsste dann zusammen mit der Opposition regieren. Die Niederlage würde den Erfolg seiner Präsidentschaft bedrohen. Was bleibt von Obamas Reformagenda?
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WASHINGTON. Barack Obama hat es gewusst und gesagt, von Anfang an. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind real. Es wird nicht einfach, sie zu bestehen, und es wird auch nicht schnell gehen.“ Applaus unterbrach ihn an dieser Stelle, trotz der schlechten Botschaft. Das war am 20. Januar 2009, bei seiner Amtseinführung. 21 Monate später ist der Mann des „Yes, we can“ genau dort angekommen: bei den schlechten Nachrichten. Applaus bleibt aus.

„Natürlich sind die Leute frustriert, sie sind ungeduldig, sie wollen ein höheres Tempo. Und ich verstehe das“, sagte der Präsident jetzt im Wahlkampf in Maryland. Die Ärmel hochgekrempelt, das Gesicht von der Sonne bestrahlt, inszenierte Obama Optimismus.

Doch was ihn am Dienstag erwartet, weiß er schon: Eine Niederlage, die den Erfolg seiner Präsidentschaft bedroht. Seit Sommer 2009 hat er das Tief bei den Zustimmungsraten, als er erstmals unter die 50-Prozent-Marke fiel, nicht mehr verlassen. Jetzt könnten auch seine Mitstreiter, die demokratischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Harry Reid, stürzen.

„Die Übernahme des Repräsentantenhauses durch die Republikaner ist faktisch schon in Stein gemeißelt“, sagt Charlie Cook, der bekannteste US-Demoskop. 100 der 435 Sitze dort stehen auf der Kippe, wobei die meisten davon bislang von Demokraten gehalten werden. Gelingt es den Konservativen, 39 Sitze zu erobern, dann haben sie künftig das Sagen. Im Senat stehen die Prognosen für die Demokraten etwas besser. Hier könnte Obamas Partei die Mehrheit knapp behaupten. Doch angesichts der besonderen Abstimmungsregeln im Senat nützt das im politischen Alltag nur wenig.

Beim Verlust des Repräsentantenhauses würde den Demokraten aber jener Hebel fehlen, mit dem Obama etwa trotz des republikanischen Widerstandes die Gesundheitsreform durchbrachte. Schlimmer noch: Die fundamentalistischen Aktivisten der Tea-Party mit Sarah Palin an der Spitze schieben die Republikaner nach rechts.

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  • Haben sich die USA nicht meistens so verhalten, als ob sie der Nabel der Welt wären?
    Der Weitblick ist dem mächtigsten Staat der Welt m.E. schon sein Jahren abhanden gekommen.
    Wirtschaftspolitik: Erst kommen wir, die Sintflut können ja die anderen Staaten bekommen. Die Amis betreiben eine Wirtschaftspolitik auf Kosten der anderen Staaten und fordern von denen noch, dass es ihnen auf den Kosten der anderen Staaten weiter gut geht.
    Wer hat denn die Weltwirtschaft vor die Wand gefahren ?
    Weltpolitik? Naher Osten, irak, Afghanistan?
    Erst Sadam aufpäppeln, dann gegen ihn Krieg führen. Erst die Taliban aufrüsten, damit sie gegen die UdSSR kämpfen und sie aus dem Land treiben und dann Krieg gegen sie führen.

    Also, ich bin kein Amerikahasser, aber meine bewunderung der Staaten hat in den letzten Jahren doch arg gelitten


  • Wir werden ein Amerika erleben, das wieder einmal sich selbst das nächste ist mit einem Weitblick von ein paar Monaten. Frau Palin, die bekanntermaßen keine große Leuchte ist, hat emanzenunterlegte Ambitionen, weiter nichts und niemand im den USA hat ein Konzept, wie die fundamentale Krise, die sich aus überbordenden Staatsschulden und einem Konsens-Verlust zusammensetzt, überwunden werden könnte. Die USA sind Unsicherheitsmoment und belastungsfaktor für Weltpolitik, Weltwirtschaft und bleiben führend in der Schädigung des Weltklimas und neben China und hauptverantwortlich für den Klima-Kollaps in ca. 15 bis 25 Jahren. Regierungen, unsere eingenommen, handeln grob fahrlässig, wenn sie nicht bereits jetzt damit beginnen, die Ernährungsbasis umzustellen, Hungersnot und Hungertod für Massen von Menschen druch den vorerst nich unumkehrbaren Klimawandel sind vorprogrammiert, danke USA!

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