US-Kongresswahlen
Demokraten siegen offenbar auf ganzer Linie

In Virginia hat sich laut zweier Medienberichte das Rennen um den Senat entschieden. Demnach gewinnen dort die Demokraten. Damit wären beide Kammern des US-Parlaments in ihren Händen – und der republikanische Präsident George W. Bush hätte ein Problem. Er ist bereits auf Tuchfühlung mit seinen politischen Gegnern gegangen.

HB WASHINGTON. Im Bundesstaat Virginia setzte sich der Demokrat James Webb knapp gegen den republikanischen Senator George Allen durch, wie der Sender NBC und die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch berichteten. Damit kämen die Demokraten im 100 Sitze umfassenden Senat wie die Republikaner auf 49 Mandate. Zwei unabhängige Senatoren hatten aber angekündigt, mit den Demokraten stimmen zu wollen.

Die endgültige Auszählung in Virginia kann aber noch eine Woche dauern. Der Gewinner wird offiziell am 27. November bestätigt. Eine Neuauszählung der Stimmen könnte sich bis in den Dezember hinziehen. Das Team des republikanischen Kandidaten Allens räumte die Wahlniederlage nicht ein. Berater Ed Gillespie sagte, man warte ab, wie der Auszählstand am 27. November sei.

Sollte sich das Ergebnis in Virginia bestätogten, verfügten die Demokraten erstmals seit zwölf Jahren über die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments, Kongress genannt. Zuvor hatten die Demokraten den Republikanern bereits die Mehrheit im Repräsentantenhaus entrissen, der ersten Kammer.

„Das amerikanische Volk hat sich klar und entschieden dafür ausgesprochen, dass die Demokraten es in eine neue Richtung führen“, teilte der demokratische Führer im Senat, Harry Reid, mit. Jetzt sei es für Demokraten und Republikaner an der Zeit, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass der Kongress jedem Amerikaner diene.

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Nach dem Wahldebakel seiner Republikaner und dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereitet sich Präsident George W. Bush auf eine Zusammenarbeit mit den Demokraten vor. An diesem Donnerstag will er sich mit führenden Parteivertretern treffen. Darunter ist auch Nancy Pelosi, die als erste Frau in der US-Geschichte Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus und damit Parlamentspräsidentin wird. Durch den Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern würde der politische Handlungsspielraum des Präsidenten bedeutend beschnitten.

Bush und Pelosi hatten beide ihre Bereitschaft zur Kooperation deutlich gemacht. „Ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, unsere Differenzen abzuarbeiten“, sagte der Präsident. Die Botschaft der Wähler sei gewesen, dass sie von der politischen Führung in Washington verlangen, Parteipolitik beiseite zu lassen und gemeinsam für eine Lösung der Probleme des Landes zu arbeiten.

Die Demokraten fordern eine unverzüglich Kursänderung der USA im Irak. „Den Kurs beizubehalten, funktioniert nicht, das macht unser Land nicht sicherer“, sagte Pelosi. Die Regierung könne diesen „katastrophalen Weg“ nicht weiter verfolgen, betonte sie.

Vor dem Hintergrund des Kriegschaos' im Irak hatte Bush am Mittwoch den Rücktritt Rumsfelds bekannt gegeben. Die Wähler hätten bei der Abstimmung ihre Unzufriedenheit mit den fehlenden Fortschritten im Irak deutlich gemacht, sagte er. Als Nachfolger nominierte der Präsident den früheren CIA-Chef Robert Gates. Aus den Reihen der Republikaner wurden am Mittwoch jedoch Zweifel laut, ob Gates der richtige Mann für den Posten sei, da der 63-Jährige möglicherweise vom harten Kurs Rumsfelds abweichen könnte.

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