US-Kongresswahlen
Die Demokraten sind wieder wer

Die Kongresswahlen haben die Machtverhältnisse in Amerika deutlich verschoben. Nach den letzten vorliegenden Ergebnissen und Prognosen haben die Demokraten zumindest die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Auch im Senat steht die Macht der Republikaner auf der Kippe. Für Präsident Bush ist das eine herbe Niederlage. Ein Politikwechsel steht bevor.

tor/HB NEW YORK. Nach Auszählung von rund 90 Prozent aller Wahlbezirke lagen die Demokraten mit 208 zu 180 Mandaten im Repräsentantenhaus vorn. Bereits ein Zugewinn von 15 Mandaten hätte für die Rückeroberung der Kammer ausgereicht. Bei der Senatswahl konnten die Demokraten drei zusätzliche Sitze gewinnen. Dafür droht ihnen aber überraschend der Verlust eines Sitzes in Maryland.

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für US-Präsident George W. Bush und seine Politik im Irak, verfügten seine Republikaner doch seit 1994 über die Mehrheit in beiden Kammern. Umfragen vor und nach der Wahl zeigen, dass die wachsende Unzufriedenheit der Amerikaner mit der Lage im Irak für die Machtverschiebung verantwortlich ist.

„Amerika hat gesprochen und Amerika will einen Wechsel“, sagte Harry Reid, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. Politische Beobachter erwarten, dass das Wahlergebnis insbesondere die Außenpolitik der USA verändern könnte. Die Demokraten fordern seit langem eine Kursänderung im Irak bis hin zu einem schrittweisen Truppenabzug. Allerdings hat die Partei bislang kein einheitliches Konzept auf den Tisch gelegt, wie sie Probleme im Irak in den Griff bekommen will.

Änderungen könnte es jedoch auch in der Wirtschaftspolitik geben. So machen sich die Demokraten für eine Erhöhung des Mindestlohns stark. Außerdem ist zu erwarten, dass sie den Druck auf die Pharmaindustrie erhöhen werden, um die stark steigenden Preise für Arzneimittel zu dämpfen. Politischen Gegenwind müssen auch die Ölkonzerne fürchten, deren Steuerprivilegien die Demokraten unter die Lupe nehmen wollen.

Nicht in einem Erdrutsch, sondern Schritt für Schritt haben die Demokraten im Laufe des Wahlabends Boden gut gemacht. Die meisten Rennen waren derart knapp, dass es mehrere Stunden dauerte, bis die bisherige Opposition die nötigen 15 zusätzlichen Sitze im Repräsentantenhaus verbuchen konnte. „Es sieht so aus, als wenn wir etwa 30 Sitze hinzugewinnen werden“, sagte Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei. Die Demokraten haben damit nach zwölf Jahren die größte Parlamentskammer im Kongress zurück gewonnen. Neue Sprecherin des Repräsentantenhauses wird die liberale Politikerin Nancy Pelosi aus San Francisco. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Insgesamt standen dort alle 435 Abgeordneten zur Wahl.

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