US-Kongresswahlen
Obamas Schwulen-Politik irritiert große Wählerschichten

Einerseits hat US-Präsident Barack Obama eine Rekordzahl von Homosexuellen mit öffentlichen Ämtern betraut. Andererseits tritt er gegen gleichgeschlechtliche Ehen ein, und im Hickhack um den Umgang des Militärs mit bekennenden Schwulen und Lesben kämpft er gegen etwas, für das er selbst eintritt. So irritiert Obama vor den Kongresswahlen große Wählerschichten.
  • 0

HB WASHINGTON. Als hätten die US-Demokraten vor der Kongresswahl nicht schon genug Probleme, könnte sie die Homosexuellen-Politik von Präsident Barack Obama noch weitere Stimmen kosten. Gerichte stärkten die Rechte von Schwulen und Lesben und verpassten der Regierung damit einen Dämpfer.

In zwei zentralen Fragen - ein Bundesgesetz zum Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen und eines zum Dienst von Schwulen und Lesben im Militär - bestätigten sie die Forderungen von Homosexuellen-Gruppen. In beiden Fällen ging die Regierung zum Entsetzen ihrer liberalen Anhänger gegen die Entscheidung vor. Nicht nur die Homosexuellen selbst könnten sich nun von den Demokraten abwenden. Besonders unter jungen Wählern, die Obama vor zwei Jahren entscheidend zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl verhalfen, stößt die Haltung der Regierung auf Unverständnis.

Obama hat sich immer gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen und stattdessen zivile Partnerschaften befürwortet. Allerdings ist es in den USA Sache der Bundesstaaten zu entscheiden, wer heiraten darf und wer nicht. Entsprechend kassierte im Juli ein Bundesgericht das 1996 vom Kongress erlassene "Gesetz zum Schutz der Ehe", das die Trauung von Homosexuellen verbieten sollte. Zwar hatte auch Obama das Gesetz kritisiert. Trotzdem legte das Justizministerium Mitte Oktober Berufung ein. Eine Sprecherin erklärte, es sei in solchen Fällen die traditionelle Aufgabe der Exekutive, die Legislative vor Gericht zu verteidigen. Möglicherweise geht der Streit nun vor das Oberste Gericht.

Die Regierung erlitt eine weitere Niederlage, als entgegen ihrer Bitte eine Bundesrichterin das gegenwärtige Dienstverbot für bekennende Schwulen und Lesben im Militär komplett aufhob und die Einstellung aller laufender Verfahren anordnete. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, die 1993 unter Präsident Bill Clinton erlassene Regelung "don't ask, don't tell" (etwa: nicht nachfragen, nicht erzählen) aufzuheben. Allerdings sei dies Sache des Kongresses, begründete ein Sprecher des Justizministeriums jüngst den Widerstand der Regierung gegen das Urteil. Ein entsprechendes Gesetz wurde allerdings im Senat gestoppt. So kämpft denn Obama derzeit gegen etwas, für das er selbst eintritt.

Seite 1:

Obamas Schwulen-Politik irritiert große Wählerschichten

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " US-Kongresswahlen: Obamas Schwulen-Politik irritiert große Wählerschichten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%