US-Konjunkturpaket immer teurer: Demokraten stellen 825-Milliarden-Paket vor

US-Konjunkturpaket immer teurer
Demokraten stellen 825-Milliarden-Paket vor

Die USA werden unter dem künftigen Präsidenten Barack Obama voraussichtlich deutlich mehr in ein Konjunkturpaket investieren als bisher angenommen. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus stellten am Donnerstag ihren Entwurf für ein Programm über 825 Mrd. Dollar (635 Mrd. Euro) vor.

HB WASHINGTON/SAN FRANCISCO. 550 Mrd. Dollar davon entfallen auf Investitionen und rund 275 Mrd. auf Steuergeschenke an Firmen und Bürger. Obama hatte Anfang des Monat vor einem Konjunkturpaket mit einem Volumen von nur rund 775 Mrd. Dollar gesprochen. US-Medienberichten zufolge bereiten die Demokraten im Senat einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der sogar 850 Mrd. Dollar umfassen könnte.

Führende Demokraten im US-Kongress hatten angekündigt, das Konjunkturpaket bis zum 13. Februar unter Dach und Fach haben zu wollen. Nach Angaben der "Washington Post" seien bis dahin "intensive Verhandlungen" zwischen Repräsentantenhaus und Senat über eine gemeinsame Gesetzesvorlage zu erwarten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprach bei der Vorstellung des Entwurfs am Donnerstag von einem "ersten Schritt".

Das Paket des Repräsentantenhauses sieht unter anderem Milliardenausgaben für Bildung, Beihilfen zur Gesundheitsversorgung, eine zeitweilige Anhebung der Arbeitslosenunterstützung sowie eine große Zahl von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen vor. 90 Mrd. Dollar sollen in Infrastrukturprogramme fließen. Mit 54 Mrd. Dollar sollen erneuerbare Energien gefördert werden.

Obama hatte angekündigt, mehr als drei Mio. Jobs schaffen zu wollen. Das Konjunkturpaket ist ein Dreh- und Angelpunkt der Politik des künftigen Präsidenten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Obama wird an diesem Dienstag als 44. US-Präsident vereidigt

Im Senat war derweil für Donnerstag eine Abstimmung über die Bewilligung der zweiten Hälfte des 700 Mrd. schweren Rettungspakets für die Finanzbranche geplant. Der scheidende US-Präsident George W. Bush hatte einem Wunsch Obamas entsprochen und den Kongress um die Freigabe der Gelder gebeten.

Unterdessen hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Donnerstag wegen eines Milliardenlochs im Haushalt vor einem Finanznotstand gewarnt. "Kalifornien befindet sich im Notstand", sagte der Republikaner bei seiner jährlichen Rede zur Lage des US-Bundesstaates. In wenigen Wochen könne dem bevölkerungsreichsten US-Staat das Geld ausgehen. Bereits Anfang Dezember hatte er das Parlament zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Die Abgeordneten konnten sich bis jetzt nicht auf Haushaltsmaßnahmen einigen, um ein Budgetdefizit von mehr als elf Mrd. Dollar auszugleichen. Bis Juni 2010 könnte das Loch auf über 40 Mrd. Dollar anwachsen.

Er wolle angesichts der Budgetkrise keine "traditionelle" Ansprache zur Lage des Staates halten, sagte Schwarzenegger in seiner knappen Rede. Gewöhnlich stellt der Gouverneur zu Jahresbeginn seine Pläne und Ziele für den Staat vor. Aus Geldnot seien im Dezember bereits über 2000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gestoppt worden, so Schwarzenegger.

Anfang November hatte sich der Gouverneur erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der gebürtige Österreicher noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Er führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an.

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