US-Konjunkturprogramm
Obamas Milliarden-Plan für neue Jobs

Noch sind die Daten des US-Konjunkturprogramms geheim. Doch Medien schätzen, dass Präsident Obama die angeschlagene US-Wirtschaft mit mehr als 300 Milliarden Dollar wieder auf Kurs bringen will.
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WashingtonIn den USA beginnt die nächste Runde des erbitterten Streits über die Haushaltspolitik, und diesmal geht er nahtlos in den Wahlkampf über. Während Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit, Nacht zum Freitag MESZ) vor dem Kongress ein Milliarden-Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorlegen will, tritt ein Sonderausschuss aus Demokraten und Republikanern mit dem dringenden Auftrag zusammen, mindestens 1,2 Billionen Dollar einzusparen. Für Obama, die Abgeordneten und die USA als Ganzes steht eine Menge auf dem Spiel: Der Präsident muss seine Führungsqualitäten demonstrieren, um den Rückgang seiner Umfragewerte zu stoppen. Der Kongress hat nur etwa zehn Wochen Zeit für eine Einigung. Und dem Land setzen hohe Arbeitslosigkeit und Staatsschulden zu. 

Obamas Rede sollte zur besten US-Sendezeit im Fernsehen übertragen werden. Erwartet wird ein 300 Milliarden Dollar schweres Paket mit Maßnahmen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die insbesondere auf Steuerkürzungen für die Mittelschicht und Unternehmen beruhen sollen. Medienberichten zufolge ist auch ein Infrastruktur-Programm geplant. Obama muss Zweifel an seinen Führungsqualitäten ausräumen, die sich auch in den Umfragewerten widerspiegeln: Einer Erhebung von NBC und dem „Wall Street Journal“ zufolge ist der Demokrat nicht mehr der Favorit für die Wahl im November 2012. „Ihm gehen die Monate aus, bis die Wähler entscheiden, ob seine Präsidentschaft gescheitert ist“, sagte Terry Madonna von dem Franklin und Marshall College. 

Die Entscheidung über Obamas Arbeitsbeschaffungsprogramm liegt jedoch beim Kongress. Dort stoßen die geplanten Milliarden-Ausgaben insbesondere bei der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Ablehnung: Sie fordern zunächst eine Sanierung des Haushalts. Im Sommer brachte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und war Grund dafür, dass die Ratingagentur Standard & Poor's ihre beste Bonitätsnote AAA dem Land entzog. Jetzt sitzt ihnen der Wähler noch stärker im Nacken, denn im kommenden Jahr wird auch das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. 

Um den Haushaltsstreit zu lösen, war ein Ausschuss aus zwölf Abgeordneten beider Parteien und Kammern eingesetzt worden, der nun zusammentritt. Bis zum 23. November müssen sie sich auf umfangreiche Sparmaßnahmen einigen, die dann einen Monat später die Zustimmung des gesamten Kongresses benötigen. Wird dieser Zeitplan nicht eingehalten, greifen automatische Haushaltskürzungen, die beide Parteien dringend vermeiden wollen. Andy Laperriere von der ISI Group sieht die Fronten aber ähnlich verhärtet wie vor einigen Wochen: Die Republikaner wollten keine Steuern erhöhen, während die Demokraten ohne Steuererhöhungen nicht über Kürzungen sprechen wollten, sagte er. 

Kurz vor der Rede Obamas veröffentlichte Daten zum Arbeitsmarkt gaben kein Signal der Entspannung. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fiel in der Woche zum 3. September mit 414.000 höher aus als von Experten erwartet, die mit 405.000 gerechnet hatten. Im August war das Beschäftigungswachstum zum Stillstand gekommen. Dies hat Sorgen vor einer erneuten Rezession aufkommen lassen. 

Die Daten zum Außenhandel fielen dagegen deutlich besser als erwartet aus. Das Defizit sank im Juli im Vergleich zum Vormonat um 13,1 Prozent auf 44,8 Milliarden Dollar. Experten hatten mit 51 Milliarden Dollar gerechnet. Verantwortlich war vor allem die starke Nachfrage aus Lateinamerika, die die US-Exporte auf den Rekordwert von 178 Milliarden Dollar klettern ließen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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