STRASSBURG. Die EU-Kommission muss Abkommen mit den USA und Australien über die Speicherung von Fluggastdaten nachverhandeln. Das fordert das Europäische Parlament in einer Resolution, die Anfang Mai verabschiedet werden soll. Bringen die neuen Vereinbarungen nicht das gewünschte Ergebnis, drohen die Parlamentarier mit einem Veto: "Die Weitergabe von Passagierdaten an Drittstaaten kann es nur zu europäischen Datenschutzstandards geben", sagte der Rechtsexperte der CDU, Axel Voss.
Der im Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag hat die Rechte des Parlaments bei der Verhandlung internationaler Abkommen gestärkt. Das hat die Kommission auch beim Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten aus der EU an die USA erfahren müssen. Die Abgeordneten erzwangen ein neues, in ihren Augen freilich immer noch unzureichendes Verhandlungsmandat, das die Justiz- und Innenminister bei ihrem heutigenden Ratstreffen absegnen wollen.
Sogar jenseits des Atlantiks führt der gewachsene Einfluss des EU-Parlaments inzwischen zu einem Umdenken. "Die Lobbyarbeit verlagert sich offensichtlich aus den Hauptstädten mehr in Richtung Brüssel", heißt es in diplomatischen Kreisen. "Charmeoffensive" nennt das die SPD-Rechtsexpertin Birgit Sippel. Und auch ihr Grünen-Kollege Jan Philipp Albrecht kann ein Lied davon singen: "Die Amerikaner putzen regelrecht Klinken."
Auch beim anvisierten Abkommen gegen Produktpiraterie (Acta) feiern die EU-Parlamentarier einen Erfolg: Seit 2008 hatte die EU-Kommission mit den USA, Japan, der Schweiz und Kanada geheim verhandelt. Nachdem das bekanntgeworden war, hatte das Parlament mehrfach Zugang zu den Dokumenten verlangt. Diesem Druck gab die Kommission gestern nach. "Ich freue mich, dass sie die Signale gehört hat", sagte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP in der EU-Volksvertretung.
Die Abgeordneten wollen nun darauf achten, dass von ihnen bemängelte Elemente wie Internetsperren oder Dritthaftungen für Serviceprovider aus dem Abkommen gestrichen werden, wie der SPD-Handelsexperte Bernd Lange bekräftigte. "Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen bekämpft werden", sagte sein liberaler Kollege Alvaro. Das dürfe aber nicht zur Umgehung europäischer Gesetzgebung führen - bei Acta wie auch beim Flugdatentransfer.
Die geltenden EU-Passagierdatenabkommen mit den USA und Australien stammen aus den Jahren 2007 und 2008. Dabei werden Daten wie Kreditkartennummern oder Essensbestellungen im Flugzeug an die Behörden jenseits des Atlantiks und Pazifiks übermittelt. Das soll der Terrorbekämpfung dienen. Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bedürfen die Verträge der nachträglichen Bestätigung durch das EU-Parlament.
Statt massenhaft Daten zu übermitteln, wollen die Abgeordneten den Transfer nur in begründeten Einzelfällen und auf Anforderung zulassen. Zudem müssten die Abkommen, anders als bisher, ein Klagerecht für EU-Bürger enthalten. Bis Mitte Juli soll die Kommission überarbeitete Verhandlungsmandate vorlegen.
