US-Mahnungen
Russland lehnt Krim-Rückgabe ab

Russland hat die Forderung der USA zurückgewiesen, die Krim an die Ukraine zurück zu geben. Das könnte für neue Spannungen zwischen den USA und Russland sorgen. Dabei wollte Trump das Verhältnis eigentlich verbessern.
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MoskauRussland hat sich empört über Forderungen der USA nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine geäußert. „Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität“, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch in Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben. Das Ministerium reagierte damit auf Mahnungen eines Sprechers von US-Präsident Donald Trump, dass die russische Regierung die Kontrolle über die Halbinsel im Schwarzen Meer wieder abgeben müsse. Wolodin kritisierte, solche Äußerungen stünden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. „Die Krim ist nicht verhandelbar“, betonte auch Senator Viktor Oserow.

Die Annexion der Krim im Jahr 2014 löste scharfe Proteste der USA und der EU aus. Der Westen reagierte mit Sanktionen gegen Russland, die Beziehungen sind seitdem so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland steht unter besonderer Beobachtung, weil Trump sich eine Verbesserung der Beziehungen auf die Fahnen geschrieben hat. Spicers Äußerungen dämpfen indes die russischen Erwartungen an Trumps Team. „Wir haben – bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik – zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch“, sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki.

Eine erste Begegnung des US-Außenministers Rex Tillerson mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ist nach russischen Angaben in den kommenden Tagen in Deutschland geplant. Vorbereitet werde eine Begegnung der beiden Politiker am Rande des G20-Ministertreffens in Bonn, sagte die Sprecherin des Moskauer Außenamts. Am Donnerstag und Freitag kommen in der ehemaligen Bundeshauptstadt die Außenminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen. Bei dem Treffen Lawrows mit Tillerson dürfte es früheren Angaben zufolge auch um Syrien gehen.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Laut Minsker Abkommen soll die Ostukraine eine gewisse Autonomie bekommen. Einzelheiten dazu stehen im Abkommen. Poroschenko hat aber dazu bisher keinen Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung eingebracht, weil befürchtet, dass das Gesetzt nicht angenommen wird. Hier sollten die USA Druck ausüben. Das geht nur wenn alle Parteien (USA, Russland, Ukraine) miteinander sprechen und dann wird eine gemeinsame ausgehandelte ToDo-Liste festgelegt.

  • Natürlich können die USA die Rückgabe der Krim an die Ukraine fordern. Dieses steht aber meines Wissens nicht im Vertrag von Minsk.

  • Also, wir haben ziemlich starke nationale Kräfte in Deutschland, die sich unter anderem auch in der AfD sammeln. Dort gibt es viel Protest gegen eine Politik, die Detschland klein gemacht hat. Dass man Deutschland wieder stark machen müsste, ist eigentlich Konsens. Und die Region Königsberg hat in der Tat eine wichtige deutsche Geschichte. Ich fände es nicht schlecht, wenn man daran anknüpfen könnte und Königsberg wieder unter deutsche Verwaltung stellen könnte. Die russische Regentschaft hat dort viel Chaos angerichtet, viele Menschen dort würden es begrüßen, wenn Deutschland wieder mehr Verantwortung dort übernehmen würde!

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