US-Medien berichten von zweideutigen Signalen
Bush warnt die Russen

Nach anfänglicher Zurückhaltung schalten sich die USA nun verstärkt in den Kaukasus-Konflikt ein. US-Präsident George W. Bush hat Russland aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten und die Krise in Georgien zu beenden. Die Russen müssten aufhören vorzurücken und seine Truppen zurückziehen. Doch Moskau hat noch ein Ziel.

HB/mbr WASHINGTON/MOSKAU. US-Präsident Georg W. Bush hat sich besorgt über eine mögliche Verletzung der Waffenruhe in Georgien durch Russland geäußert. Die US-Regierung erwarte, dass Moskau sämtliche Truppen aus Georgien abziehe und die vereinbarte Feuerpause einhalte, sagte Bush.

Es sei besorgniserregend, dass russische Truppen Ziele in Georgien bombardierten, Straßen sperrten und den Hafen von Poti blockierten. Diese Aktionen widersprächen den Zusagen Moskaus. Sie stellten die Frage nach den wahren Intensionen der russischen Führung. Die USA unterstützten vorbehaltlos die Souveränität und nationale Integrität Georgiens, betonte Bush. Es gelte darum, ein freies Georgien zu verteidigen. Die USA würden beginnen, massiv humanitäre und zivile Hilfe nach Georgien zu bringen. Die Regierung in Tiflis galt bislang als einer der engsten Verbündeten Washingtons unter den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Zweideutige Signale aus Washington?

Offenbar hoffte Georgien bei seinem Angriff auf Südossetien auf größere Unterstützung der USA. "New York Times" und "Los Angeles Times" berichteten, es habe durchaus zweideutige Signale aus Washington gegeben. Während die US-Regierung der Ansicht war, darauf hingewirkt zu haben, einen Waffengang zu verhindern, habe die die Regierung in Tiflis vor allem ermutigende Worte aus Amerika wahrgenommen.

Georgien hatte Ende voriger Woche mit einer Offensive versucht, die Kontrolle über Südossetien zurückzugewinnen. Russland hatte mit einer Gegenoffensive reagiert und die georgischen Truppen zurückgeschlagen.

Nach fünftägigen Kämpfen im Kaukasus haben Russland und Georgien einem Friedensplan zugestimmt, der sich aber schon nach wenigen Stunden als brüchig erwies. Ungeachtet der Vereinbarung rückten am Mittwoch 50 russische Panzer in die strategisch wichtige georgische Stadt Gori ein, wie der Nationale Sicherheitsrat in Tiflis mitteilte. Russische Soldaten seien anschließend plündernd durch die Stadt gezogen. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili warf Russland vor, sich der Energierouten durch sein Land bemächtigen zu wollen.

Westliche Diplomaten in Tiflis bestätigten am Abend, dass ein russischer Konvoi aus Panzern und Wagen mit Geschützen von Gori aus in Richtung Tiflis in Bewegung gesetzt hatte. Er sei aber vorher von der Straße abgebogen und im Gebiet um Gori verblieben. Dort würden weiterhin systematisch georgische Militäreinrichtungen zerstört. Zudem "gibt es Augenzeugenberichte aus georgischen Dörfern in Süd-Ossetien, dass dort Erschießungen der georgischen Bevölkerung durch Süd-Osseten oder Kosacken-Verbände stattfinden. Wir konnten sie aber bisher nicht überprüfen."

Der Generalstab in Moskau dementierte die Berichte als „Desinformation“. Es würde lediglich militärisches Material aus georgischen Basen abtransportiert, hieß es.

Laut Moskauer Armeeführung wurden bei den Gefechten 74 russische Soldaten getötet und 171 verwundet. Zuvor hatte der russische Vize-Generalstabschef Anatolij Nogowizyn die Kämpfe in der südossetischen Hauptstadt Tchinwali mit der „Schlacht von Stalingrad“ verglichen. „Es gibt keine Wasserversorgung, alle Schulen, Kindertagesstätten und das Krankenhaus wurden gleich am ersten Tag zerstört.“ Der General kündigte an, dass der Auftrag der Friedenstruppen korrigiert werden müsse. „Der bisherige Mechanismus wird so nicht weiter funktionieren“, sagte er vor Journalisten. Welche Veränderungen vorgenommen werden würden, sei eine politische Entscheidung.

Moskau will Saakaschwilis Kopf

Außenminister Sergej Lawrow forderte, dass gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwili vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Anklage wegen Völkermords und ethnischer Säuberungen erhoben wird. „Die vom Tifliser Regime in Südossetien begangenen Verbrechen verdienen es, vom Internationalen Tribunal behandelt zu werden“, sagte er. Saakaschwili „tötet unsere Bürger, zivile Einwohner, indem er den Befehl erteilt, Frauen und Kinder mit Panzern zu überfahren“. Auch Georgien verklagte Russland mittlerweile vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen „ethnischer Säuberungen“.

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