US-Menschenrechtsgruppen werden aktiv: Rumsfeld wegen Folter verklagt

US-Menschenrechtsgruppen werden aktiv
Rumsfeld wegen Folter verklagt

Zwei Menschenrechtsgruppen in den USA haben wegen der Folter und Misshandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam Klage gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingereicht.

HB WASHINGTON. Es sei das erste Mal, dass im Zusammenhang mit dem Folter- und Misshandlungsskandal ein Verfahren gegen ein ranghohes Regierungsmitglied vor einem Bundesgericht angestrengt werde, teilten die Bürgerrechtsunion ACLU und die Menschenrechts- Organisation „Human Rights First“ am Dienstag in Washington mit.

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Keine Vorschrift und keine Dienstanweisung, die vom Verteidigungsminister genehmigt worden seien, hätten eine Politik des Missbrauchs beabsichtigt oder hätten fälschlicherweise so interpretiert werden können. Das Pentagon habe gezeigt, dass alle glaubwürdigen Anschuldigungen von rechtswidrigem Verhalten von US-Armeeangehörigen sehr ernst genommen und untersucht würden, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.

Zuvor hatten die beiden Menschenrechtsgruppen erklärt: „Minister Rumsfeld trägt direkte und letztendliche Verantwortung für das Absinken in den Horror, weil er persönlich ungesetzliche Verhörtechniken genehmigt und auf seine gesetzliche Pflicht, die Folter zu stoppen, verzichtet hat“.

Die Klage wurde vor dem Bundesgericht im US-Bundesstaat Illinois im Namen von acht Männern eingereicht, die nach ihren Angaben selbst Opfer von Folter und Misshandlung durch US-Soldaten geworden sind.

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