US-Militäretat
Obama lenkt ein und erlaubt Iran-Sanktionen

Obama gibt klein bei: Der US-Militärhaushalt für 2012 ist beschlossen. Gegen Obamas Willen müssen Terrorverdächtige nun in Militärgefängnisse. Ebenso verhallte seine Sorge um den Ölpreis bei Sanktionen gegen den Iran.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat einem Gesetzeszusatz zugestimmt, durch den die Zentralbank des Iran mit Sanktionen bedacht werden kann. Über die Zentralbank wickelt der Iran seine Ölgeschäfte ab. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland sagte am Donnerstag, die US-Regierung arbeite nun daran, die Sanktionsmaßnahmen so zu gestalten, dass diese den Iran, nicht jedoch Verbündete der USA träfen.

Über Wochen hatte die Regierung von Obama den Gesetzeszusatz trotz einhelliger Unterstützung des Senats blockiert, mit der Begründung, dass die Sanktionen Auswirkungen auf den Ölpreis und Folgen für europäische und asiatische Staaten haben könnten, die Öl aus dem Iran beziehen. Allerdings kann der Präsident nun immer noch von den Strafmaßnahmen absehen, wenn diese nach seiner Einschätzung die nationale Sicherheit beeinträchtigen würden.

Die Entscheidung war Teil eines Pakets von Gesetzen über die US-Verteidigungsausgaben mit einem Volumen von 662 Milliarden Dollar (fast 510 Milliarden Euro). Das Gesetz enthält auch eine Regelung, die es ermöglicht, Terrorverdächtige unbefristet festzuhalten, was vor allem für das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo bedeutsam ist.

Nach dem Repräsentantenhaus am Mittwoch stimmte am Donnerstag auch der Senat mit deutlicher Mehrheit für die Vorlage, die nun noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden muss. Das Weiße Haus hatte nach letzten Änderungen an dem Entwurf am Mittwochabend seine Drohung eines Vetos gegen das geplante Gesetz wieder zurückgezogen.

Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten im Vermittlungsausschuss des Kongresses auf Modifizierungen eines Gesetzeszusatzes verständigt, nach dem künftig Terrorverdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Al-Kaida im Militärgewahrsam festgehalten werden müssen. Obama hatte diese Vorschrift beanstandet, weil sie die Spielräume bei der Festnahme und Strafverfolgung Terrorverdächtiger einengen würde.

Carney sagte, Obama sei zwar nach wie besorgt über die „Unsicherheiten“, die die Regel für die Terrorbekämpfer mit sich bringe. Aber es sei jetzt klargestellt, dass die Fähigkeit des Präsidenten, gefährliche Terroristen dingfest zu machen, nicht eingeschränkt werde. Der von Obama beanstandete Gesetzeszusatz zu den Terrorverdächtigen wurde nach Medienberichten vom Donnerstag durch eine Formulierung ergänzt, der zufolge die Zuständigkeiten ziviler Behörden nicht eingeschränkt würden. Der Präsident soll außerdem das Recht haben, in Einzelfällen von der Vorschrift abzusehen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit liege.

US-Bürger sind von der Regelung ausgenommen. Aber auch sie dürfen im Falle von Terrorverdacht ohne Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, wie dies ebenfalls in dem Gesetzeszusatz festgeschrieben wird.

Der Umfang des Militäretats ist um 27 Milliarden Dollar geringer, als es Obama gefordert hatte. 700 Millionen Dollar für Pakistan werden vorläufig eingefroren. Vor einer Freigabe muss Verteidigungsminister Leon Panetta der Gesetzesvorlage zufolge dem Kongress bescheinigen, dass Pakistan genügend tut, um die Verbreitung selbst gebauter Sprengsätze in der Region einzudämmen.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich enttäuscht über Obamas Einlenken. Sie argumentieren, dass dem Militär künftig eine viel zu große Rolle im Antiterrorkampf eingeräumt werde.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • jetzt hat man die mittel, die man braucht, wenn sich einzelne leute erheben, um gegen die eliten zu demonstrieren. aber was ist, wenn endlich mal ALLE auf die Straßen gehen und sich gegen die lobbygelenkte Staatswillkür auflehnt? tja? dann erkennt man erst das wahre Gesicht der Demokratie, die angeblich Amerika erfunden hat. jaja.

  • jetzt hat man die mittel, die man braucht, wenn sich einzelne leute erheben, um gegen die eliten zu demonstrieren. aber was ist, wenn endlich mal ALLE auf die Straßen gehen und sich gegen die lobbygelenkte Staatswillkür auflehnt? tja? dann erkennt man erst das wahre Gesicht der Demokratie, die angeblich Amerika erfunden hat. jaja.

  • da kann man nur von USA Reisen abraten, der Willkür der dortigen Geheimdienste sind keine Grenzen gesetzt.
    Die USA wird sich immer mehr isolieren vom Rest der Welt und sie merken es nicht einmal.
    So verhasst, wie die USA bereits ist, sollten sie doch wirklich einen neuen, menschlicheren Weg einschlagen.
    Wer die wirkliche Macht in den USA hat, das kann man an dieser Entscheidung wieder einmal deutlich sehen, nämlich Israel!

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