US-Militärtribunal hört Häftlinge an
Erste Guantanamo-Fälle werden überprüft

Die Fälle der ersten drei von 595 Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba werden nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofes von einer ;ilitärkommission jetzt geprüft.

HB WASHINGTON. Es handele sich um drei so genannte „ungesetzliche Kämpfer“ aus dem Jemen, Sudan sowie Australien, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstagabend in Washington an. Nach US-Medienberichten sind es die ersten Militärtribunale der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Termin für die Anhörungen steht noch nicht fest.

Nach US-Medienberichten erwägt die Regierung in Washington eine Verlegung der Gefangenen von Guantánamo Bay in ein Militärgefängnis innerhalb der USA. Im Gespräch seien Ft. Leavenworth (Kansas) oder Charleston (South Carolina), schreibt die Tageszeitung „Los Angeles Times“. Mit der Verlegung solle verhindert werden, dass Häftlinge und Anwälte quer durch die USA zu Gerichtsverfahren reisen müssten. Eine andere Variante sei, ein Bundesgericht in Washington D.C. oder im Bundesstaat Virginia mit den Fällen zu beauftragen. Deren Rechtsprechung unterliege auch das Pentagon.

Die Militärkommission besteht nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus einem Vorsitzenden sowie vier Beisitzern. Bei den drei Häftlingen handelt es sich um Ali Hamsa Ahmed Sulaiman el Bahlul aus Jemen, Ibrahim Ahmed Mahmud el Kosi aus dem Sudan sowie den zum Islam übergetretenen Australier David Hicks. Zu den restlichen Gefangenen gehört auch der Deutschtürke Murat Kurnaz aus Bremen, der im Oktober 2001 nach Pakistan gereist und Anfang Januar 2002 vom US-Militär festgenommen worden war.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, wonach die Gefangenen von Guantánamo Bay ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten können. An der unbefristeten Haft ohne Anklage und Prozess rüttelte der Gerichtshof allerdings nicht.

Nach Informationen des Rundfunksenders „Voice of America“ kam das Urteil des Gerichtshofes für das Pentagon „völlig überraschend“. Der Sender beruft sich auf ein internes Papier mit der vorab festgelegten Kommunikationsstrategie für die Urteilsverkündung. Das Dokument basiere allein auf der Annahme, dass die Fälle zu Gunsten der Bush- Regierung entschieden würden, heißt es.

Auf der Militärbasis auf Kuba werden derzeit 595 mutmaßliche Taliban-Kampfer und El-Kaida-Mitglieder aus 42 Ländern festgehalten. Die meisten waren während der Kämpfe in Afghanistan vor gut zwei Jahren festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen sind seit Monaten dagegen Sturm gelaufen, dass die Männer in einer Art rechtsfreiem Raum ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten werden.

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