US-Parteien
Die Tea-Party blockiert Amerika

Hauptsache, es gibt keine Einigung: Nach dem Motto handeln die republikanischen Fundamentalisten. Das könnte für die USA dramatisch enden.

Vor wenigen Wochen war 33 die magische Zahl. Um 33 Milliarden Dollar sollte das laufende amerikanische Budget gekürzt werden, damit es den Segen der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten würde. Einsparungen von 33 Milliarden sollten signalisieren, dass es der Politik in Washington mit dem Schuldenabbau ernst ist, aber dass deswegen das öffentliche Leben nicht zum Erliegen kommen muss. Wenngleich unwillig, stimmten die Demokraten doch zu.

Doch wieder einmal hatte die republikanische Führung die Rechnung ohne die fundamentalistische Tea-Party gemacht. Denn die verdoppelte nahezu die Zielmarke bei den Einsparungen auf 61 Milliarden Dollar - und wischte die vorherige Einigung vom Tisch. Nur: 61 Milliarden ist keine ökonomische, sondern eine rein politische Zahl. 61 Milliarden Dollar stehen für den Versuch, Barack Obama, mehr aber noch die Fraktion der Vernünftigen innerhalb der Republikanischen Partei in die Knie zu zwingen. Koste es, was es wolle - und sei es eben auch um den Preis eines erneuten Stillstands der Regierungstätigkeit wie schon 1995 und 1996.

Die Regierungsarbeit lahmzulegen wäre eine Machtdemonstration. Auch wenn die eigene Partei dafür am Ende bitter bezahlen müsste. So wie vor 15 Jahren, als die republikanische Blockade Bill Clinton nutzte und nicht seinem republikanischen Widersacher im Kongress, Newt Gingrich. Die Eskalation des Streits mit Clinton war wohl Gingrichs größte Fehlkalkulation seiner Laufbahn. Das weiß auch John Boehner, der jetzige Sprecher des Repräsentantenhauses. Doch Boehners Handeln ist nicht souverän. Es ist bestimmt von der Tea-Party, die beinahe jeden Tag vor dem Kapitol lärmt und demonstriert.

Für die USA ist die extreme Politisierung der Debatte schlecht. Denn das Thema Sparen und Schuldenabbau ist viel zu wichtig, um es auf populistischem Niveau abzuhandeln. Es raubt ihr die Ernsthaftigkeit. Das musste jetzt sogar der republikanische Haushälter Paul Ryan erfahren, als er am Dienstag sein Sparprogramm für 2012 vorlegte. Man kann trefflich darüber streiten, ob er mit seinen radikalen Einschnitten in die staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid den richtigen Kurs einschlägt. Doch anders als die meisten anderen Politiker wagt sich Ryan wenigstens an dieses heikle Thema. Doch im Tea-Party-Getöse wird auch dieser Vorschlag untergehen. Und das ist etwas, was sich die USA angesichts von über 14 Billionen Dollar Schulden nicht leisten können.

Der Autor ist Korrespondent in Washington.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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