US-Politik im Anti-Terror-Kampf
Merkel kritisiert Bush ungewöhnlich scharf

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Kanzlerin Angela Merkel die USA und Präsident George W. Bush wegen der CIA-Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige angegriffen.

dpa BERLIN/WASHINGTON. „Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie am Samstag in Berlin. „Auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der unsere freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordert, darf der Zweck nicht die Mittel heiligen.“ Bush, der die Existenz von Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA im Ausland am Mittwoch erstmals zugegeben hatte, verteidigte sie am Samstag in einer Radioansprache.

Die CDU-Vorsitzende verlangte, „angemessene Antworten“ zu finden, „wie wir den Terroristen wirksam begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte in Frage zu stellen“. Merkel begrüßte zugleich, „dass Präsident Bush dieses Thema nun selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat“. Die Kanzlerin hatte Anfang des Jahres bereits Front gegen das US-Gefangenenlager Guantánamo gemacht.

Nach den Worten des Präsidenten war das CIA-Programm von unschätzbarem Wert für die USA und ihre Alliierten, weil damit weitere Terroranschläge vorhindert worden seien. Das Programm habe auch dabei geholfen, jene Männer festzunehmen, die zu den Architekten der Anschläge vom 11. September 2001 gehörten. Laut Bush ist es nach den Verhören in den CIA-Gefängnissen beispielsweise gelungen, geplante Anschläge auf die US-Marinebasis in Dschibuti sowie auf das US-Konsulat in Karatschi in Pakistan zu verhindern.

Die Informationen hätten dazu geführt, dass nahezu alle hochrangigen Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida festgenommen worden seien, sagte Bush. Nach Beendigung der Verhöre sei es jetzt an der Zeit, dass diesen Männern aus den CIA-Gefängnissen der Prozess gemacht werde. Der US-Kongress solle möglichst schnell ein Gesetz dazu verabschieden.

Seite 1:

Merkel kritisiert Bush ungewöhnlich scharf

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%