US-Politik
Schwarzenegger warnt vor Pleite Kaliforniens

Verschwendung und Betrug soll es in Kalifornien an den Kragen gehen. Damit will der als Kraftprotz bekannt gewordene Ex-Schauspieler Arnold Schwarzenegger seine zur Wahl gemachten Versprechen einlösen.

HB SACRAMENTO. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat vor einer Zahlungsunfähigkeit des US-Bundesstaates gewarnt, sollten die Wähler nicht seinem Plan für eine Anleihe mit einem Umfang von 15 Milliarden Dollar (etwa zwölf Milliarden Euro) zustimmen. „Juni ist der Monat, in dem Milliarden Dollar aus alten Anleihen fällig werden und das finanzielle Kartenhaus aus der letzten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts zusammenstürzen wird“, sagte der ehemalige Schauspieler bei seiner ersten Rede zur Lage des Bundesstaats am Dienstag.

Er forderte die Bürger auf, in der Volksbefragung am 2. März für die neue Anleihe zu stimmen. Schwarzenegger hatte im Oktober die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die desolaten Finanzen des bevölkerungsreichsten Bundesstaates der USA zu sanieren. In seiner direkt übertragenen Rede vor der Legislatur ging er am Dienstag nicht auf Einzelheiten ein. Diese werden bei die Vorstellung des Haushalts 2004/2005 am Freitag erwartet.

In seiner ersten Rede zur „Lage des Staates“ hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger drastische Sparmaßnahmen für Kalifornien angekündigt. Er werde die Steuern aber nicht erhöhen, sagte der frühere Hollywoodstar während seiner halbstündigen Rede im Parlament der Landeshauptstadt Sacramento. Am Freitag will Schwarzenegger ein konkreten Budgetplan für den hoch verschuldeten Westküstenstaat vorlegen.

Der seit Mitte November amtierende Gouverneur will „Verschwendung und Betrug“ in der Verwaltung ausmerzen, die Sozialversorgung für Arbeiter reformieren und die teure Energieversorgung neu strukturieren. „Die Einsparungen werden nicht leicht sein, aber sie werden nicht ewig andauern“, versicherte Schwarzenegger. Der „Terminator“ witzelte zu Beginn seiner Rede, dass er lieber wieder Schauspieler sein würde. Dies sei natürlich ein Scherz. „Ich liebe es, für die Menschen in Kalifornien zu arbeiten. Das ist besser als ein Movie-Star zu sein“, so Schwarzenegger. Er wolle den Kaliforniern dabei helfen „großartige Dinge“ zu tun, versprach der Gouverneur.

Schwarzenegger nannte sich in seiner im Fernsehen übertragenen Rede selbst einen „Job-Zaren“. In dieser Rolle werde er um die Welt reisen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Investoren nach Kalifornien zu locken. Er kündigte auch die Schaffung eines „Hydrogen- Highways“ für den Ausbau sauberer Wasserstoffautos an. Er werde der Welt zeigen, dass „wirtschaftliches Wachstum und Umwelt“ nebeneinander existieren können, sagte Schwarzenegger.

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