US-Politikberater Holtz-Eakin
„Obama macht fundamentale Fehler“

Douglas Holtz-Eakin war Budgetdirektor unter George W. Bush, Spitzenberater von John McCain im Präsidentschaftswahlkampf 2008 und gilt jetzt als der ökonomische Vordenker der republikanischen Partei. Im Handelsblatt-Interview geht er mit der Politik der demokratischen US-Regierung hart ins Gericht.
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Handelsblatt: Was hat Barack Obama ökonomisch falsch gemacht?

Douglas Holtz-Eakin: Die Regierung hat handwerklich schlecht gearbeitet - mit fundamentalen Fehlern. Nehmen Sie das Konjunkturpaket von Anfang 2009. Das war im Grundsatz richtig, jeder Präsident hätte etwas Ähnliches gemacht. Nur war das Gesetz, das sie dann verabschiedet haben, einfach missraten.

Weshalb?

Da wurden Sachen hineingepackt, die nicht hineingehörten. Jetzt sieht man, dass es für die Konjunktur nicht allzu viel geleistet hat. Ein Beispiel: 40 Mrd. Dollar wurden für den Ausbau des Breitbandnetzes bereitgestellt. Dafür haben wir vorher gerade mal 40 Mio. Dollar ausgegeben. Wenn man ein Programm derart aufbläht, dann kann das nicht funktionieren. Es fehlen die Strukturen, um solche Summen vernünftig zu investieren.

Die Regierung sagt, Millionen Jobs gerettet zu haben.

Ich glaube diesen Zahlen nicht. Ich wüsste nicht, wie sich das wirklich seriös quantifizieren lässt. Aber lassen Sie mich einen weiteren schweren Fehler nennen: Die Regierung hat gedacht, dass das Gesundheitssystem nicht zur Volkswirtschaft gehört - dabei macht es ein Sechstel der US-Volkswirtschaft aus! Das Gesetz beinhaltet massive Steuererhöhungen. Es lädt den Arbeitgebern in Zeiten der Krise so viele zusätzliche Pflichten auf, dass diese sich gut überlegen, ob sie weitere Mitarbeiter einstellen sollen.

Sie wollen die Gesundheitsreform wieder abschaffen, Reparaturen reichen Ihnen nicht ...

Wir können uns das Gesetz schlichtweg nicht leisten. Zum einen ist es fiskalpolitisch schädlich. Der Staat muss erheblich mehr subventionieren, als errechnet wurde. Zum anderen kommt es zu einer Zeit, in der die Wirtschaft ums Überleben kämpft. Deshalb: Lasst uns von vorne anfangen.

Die Gesundheitsreform kann nicht begründen, warum die Wirtschaft nicht investiert. Banken und Firmen sitzen auf enormen Barreserven.

Stimmt. Die Gründe für die Zurückhaltung bei den Investitionen kann ich auch nicht erklären. Sicher hat man es den Firmen nicht gerade leicht gemacht. Es gibt noch immer zu viel Regulierung.

Die Republikaner sagen, es müsse gespart werden, Steuern müssten gesenkt werden. Wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, das hört man nicht.

Bei den Steuern geht es darum, zu verhindern, dass sie erhöht werden. Und dass die Ausgaben beschnitten werden müssen, ist im Grunde unstrittig. Es ist deshalb gut, dass nun über diese Themen gesprochen wird.

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Kommentare zu " US-Politikberater Holtz-Eakin: „Obama macht fundamentale Fehler“"

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  • God heavens, Douglas Holtz-Eakin, der Retter der USA.

    Was ist denn das für ne Knalltüte und Wichtigmacher? Der Volltrottel war budgetdirektor unter George W. bush. Das sagt doch schon alles, oder nicht?!

    Die Schuldenmisere, die er bzw. die bush-Regierung verschuldet haben jetzt Obama in die Schuhe schieben? Nicht gerade die feine Art...

    Der Hanswurst kann nicht allzuviel Ahnung von seinem beruf haben, wenn er den größten Schuldenaufbau seit der Reagan Regierung zu verantworten hat. Solche falschen Propheten kann doch kein normaler Mensch ernst nehmen... Erst mal die eigenen Fehler sehen und den Dreck vor seiner Haustür kehren.

  • iacoka for president!

  • Er bestätigt, daß die Firmen auf hohen barreserven sitzen und behauptet gleichzeitig, daß die Firmen ums Überleben kämpfen ?

    Wie kann man so einen Menschen ernst nehmen ?

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