US-Präsident beginnt Besuch in Mainz
Bush lobt Einsatz deutscher Soldaten

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch seinen Deutschland-Besuch begonnen. Er wurde am Morgen im Innenhof des Mainzer Schlosses mit militärischen Ehren empfangen. Nach dem Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr sprachen Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz mit deutschen und amerikanischen Soldaten, die in Afghanistan Dienst getan haben.

HB MAINZ. Bush lobte die Arbeit der Soldaten mit den Worten:“ Ihr macht einen guten Job, ohne euch würden wir nicht existieren.“ Nach der kurzen Zeremonie bei Schneetreiben zogen sich die beiden Politiker zu Beratungen zurück.

Der Besuch dient nach Einschätzung aus beiden Ländern vor allem der Verbesserung des politischen Klimas zwischen beiden Staaten nach den Differenzen über den Irak-Krieg. Schröder und Bush hatten bereits im Vorfeld des Treffens die Spannungen für beendet erklärt und bekundet, den transatlantischen Dialog verstärken zu wollen. Beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Nato und Europäischer Union am Dienstag in Brüssel hatte Bush aber Distanz zu Schröders Vorstoß für eine Reform der Nato erkennen lassen. Dagegen hat es nach Schröders Worten eine Annäherung in der Frage gegeben, wie der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden kann. Die USA schließen den Einsatz von Gewalt als letztem Mittel nicht aus, während die Europäer ausschließlich auf Diplomatie setzen wollen. Schröder sagte nach den Brüsseler Beratungen, Bush habe deutliche Signale für eine diplomatische Lösung gesetzt. In einer vom „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage erklärten unterdessen 80 % der Befragten, sie glaubten trotz Bushs Bekundungen zu engeren transatlantischen Abstimmungen nicht, dass die US-Regierung bei außenpolitischen Entscheidungen stärker als bisher auf die europäischen Verbündeten hören würden.

Konkretes Ergebnis des nur rund achtstündigen Besuchs soll ein gemeinsames Aktionsprogramm zum Klimaschutz sein. Der Entwurf für das Programm sieht eine Verbesserung der technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Sicherung der Energieversorgung vor. Verabschiedet werden sollen „gemeinsame Maßnahmen mit dem Ziel, die Effizienz der Energieversorgung zu steigern sowie Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen in unseren Ländern und weltweit wirksam anzugehen.“ Die USA als einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen haben das vorige Woche in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht ratifiziert.

Bush und Schröder wollen die Ergebnisse ihres Gesprächs gegen Mittag in einer Pressekonferenz erläutern. Am Nachmittag schließt Bush dann seinen Besuch in Deutschland mit einer Visite bei US-Truppen in Wiesbaden ab.

Für den Besuch gilt die höchste Sicherheitsstufe. Rund 10 000 Polizisten sichern die Route des Präsidenten. Der Frankfurter Flughafen, wo Bush vom Bundeskanzler und anderen Spitzenpolitikern kurz begrüßt wurde, war für die Ankunft des Präsidenten für insgesamt 38 Minuten gesperrt. Nach Auskunft des Flughafenbetreibers Fraport gab es am Morgen fast 90 Flugausfälle, allerdings die meisten wegen schlechten Wetters in Nordeuropa. Auch der Schiffsverkehr auf Rhein und Main wird unterbrochen. Am Morgen waren wegen des Besuchs im gesamten Rhein-Main-Gebiet mehrere der am meisten befahrenen deutschen Autobahnen gesperrt worden. Es bildeten sich kilometerlange Staus. Gegner des Irak-Krieges haben für den Mittag eine Demonstration angekündigt, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Schon am Vorabend hatte es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen den Bush-Besuch gegeben, die allerdings nur geringen Zulauf hatten.

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