US-Präsident Bush droht mit WTO-Klage
EU will Handelsstreit um Airbus abwenden

Die Europäische Union will einen neuen Handelsstreit mit den USA über Flugzeugsubventionen abwenden. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die EU sei jederzeit zu Gesprächen über Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Industries bereit, betonte sie. Allerdings müsse die US-Regierung im Gegenzug ihre Unterstützung für den amerikanischen Hersteller Boeing zügeln.

ebo BRÜSSEL. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf gedroht. Nach einem Gespräch mit Boeing-Managern am Unternehmenssitz in Seattle beauftragte Bush den US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick, „alle Optionen“ zu prüfen, um die „unfairen“ Subventionen für Airbus zu beenden. Die USA seien für Freihandel, so Bush. Allerdings müsse sich auch Airbus an die Spielregeln halten.

Amerikaner und Europäer streiten seit Jahren über Hilfen für den Flugzeugbau. 1992 schloss die für den Handel zuständige EU-Kommission mit dem damaligen US-Präsidenten George Bush senior ein bilaterales Abkommen, das die Subventionen auf maximal 33 Prozent der Kosten neuer Flugzeugprogramme begrenzen sollte. Gleichzeitig verpflichteten sich beide Seiten, auf Klagen vor der WTO zu verzichten.

Doch Bush junior ist mit diesem Abkommen offenbar nicht mehr zufrieden. Bereits seit Juli verhandelt die US-Regierung mit der EU-Kommission über eine Revision des Abkommens – bisher allerdings ohne Ergebnis. Mitte September soll es ein weiteres Treffen geben, teilte die Brüsseler Behörde gestern mit. Das bilaterale Abkommen decke möglicherweise nicht mehr alle Formen direkter oder indirekter Staatshilfen ab, sagte die EU-Sprecherin. Allerdings sei eine Revision bisher stets an den USA gescheitert. Bushs Vorstoß sei vermutlich auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zurückzuführen.

Nach Ansicht von Branchenkenner spielt allerdings auch die für Boeing ungünstige Geschäftsentwicklung eine große Rolle. Der US-Hersteller ist beim Verkauf von Verkehrsflugzeugen erstmals hinter Airbus zurückgefallen. Boeing lieferte 2003 lediglich 281 Maschinen aus – gegenüber rund 300 für das europäische Airbus-Konsortium. Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf die US-Regierung, der Konkurrenz einen Riegel vorzuschieben.

Zugleich betreibt Airbus neuerdings ein aggressives Lobbying um amerikanische Rüstungsaufträge. Bisher ist Boeing der zweitgrößte Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums. Demgegenüber profitiert Airbus vor allem von rückzahlbaren Darlehen der europäischen Regierungen. Diese Unterschiede gelte es bei einer möglichen Neuregelung der Subventionen zu berücksichtigen, heißt es in Brüssel. Es gehe nicht an, nur die direkte europäische Unterstützung zu kappen, die indirekte US-Hilfe aber außen vor zu lassen.

Quelle: Handelsblatt

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