US-Präsident
Der Retter braucht gute Freunde

Die Erwartungen an Barack Obama sind riesig. Ob sich Amerika in der Welt wieder mehr Gehör verschaffen kann, wird in großem Maße von der Außenpolitik des neuen Präsidenten abhängen. Gerade der außenpolitische Alltag wird grau, schwierig und häufig enttäuschend sein. Wie so oft steckt der Teufel im Detail.

WASHINGTON. Von Beginn an war es die Außenpolitik, die Barack Obamas politischen Höhenflug beflügelte. Obamas Ablehnung des Irak-Krieges, seine angekündigte diplomatische Offensive gegenüber Gegnern der USA, sein Bekenntnis, Amerikas Verbündeten wieder mehr Gehör zu schenken. Mit der Finanzkrise hat sich diese Agenda zwar verschoben. Obamas Start in die Präsidentschaft wird nun vor allem daran gemessen werden, wie er mit den wirtschaftlichen Herausforderungen umgeht. Aber nicht erst der Terroranschlag im indischen Bombay hat gezeigt, dass der neue Präsident sich keineswegs allein darauf konzentrieren kann.

Denn nach acht Jahren George W. Bush wird mit den USA außenpolitisch nicht nur der Irak-Krieg in Verbindung gebracht, sondern ebenso Begriffe wie Abu Ghraib, Guantanamo, Unilateralismus, Geringschätzung internationaler Organisationen sowie eine massive Ausweitung staatlicher Gewalt zum Zweck der Terrorabwehr. Ein Ergebnis dieser Politik ist, dass die USA heute weitaus weniger Möglichkeiten der Einflussnahme haben als früher.

Stärker denn je werden die USA in der Welt als Hegemonialmacht wahrgenommen. Und entsprechend ist auch der Widerstand gegen amerikanische Führungsansprüche gewachsen. Es wird deshalb viel von der Außenpolitik des neuen Präsidenten abhängen, ob und wie sich Washington in der Welt wieder mehr Gehör verschaffen kann.

Einige symbolische Handlungen mit Signalwirkung werden schnell erfolgen wie etwa die Schließung des Internierungslagers Guantanamo auf Kuba. Dazu würde es genügen, wenn Obama eine Präsidentenverfügung unterschreibt. Allerdings muss er zuvor wissen, was mit den immer noch über 200 Gefangenen geschehen soll. Werden sie in Gefängnisse in den USA transferiert, dann haben sie das verfassungsmäßige Recht, innerhalb einer bestimmten Frist einen Prozess zu bekommen. Dann jedoch stellt sich die Frage, ob gegen die mutmaßlichen Terroristen tatsächlich genügend Beweismaterial vorliegt und ob die USA bereit sind, bislang geheimes oder klassifiziertes Material in einem Prozess offenzulegen. Dabei käme auch ein anderes Problem zum Tragen, das Obama von seinem Vorgänger erbt: die Verschärfung der Verhörmethoden, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bei den US-Terrorfahndern Einzug gehalten hat. Wie belastbar sind Aussagen und Beweise, die möglicherweise unter Druck oder Foltermethoden wie dem "Waterboarding" zu Stande kamen? Wie das amerikanische Strafrecht mit solchen Sachverhalten umgehen kann, ist völlig offen. Wenn also Obama schon kurz nach seiner Vereidigung das Ende von Guantanamo verfügen sollte, dann muss er bis dahin einen Plan in der Tasche haben, wie er mit den rechtlichen Folgen verfahren will. Skeptiker glauben deshalb, dass Obama Guantanamo nicht völlig schließen wird, sondern die Zahl der Insassen lediglich auf einen harten Kern reduziert.

Guantanamo ist dabei eng verknüpft mit den anderen geheimen CIA-Gefängnissen, die außerhalb der USA unterhalten werden. Obama hatte auch hier eine Änderung der Praxis angekündigt, mutmaßliche Terroristen oder Terrorhelfer quasi zu kidnappen, in CIA-Gefängnisse zu transportieren und dort zu verhören. Sollen diese Verdächtigen freigelassen oder in US-Haftanstalten überführt werden? Dann stünde die US-Justiz dort vor dem gleichen Problem wie mit ehemaligen Guantanamo-Gefangenen. Es ist auch hier gut möglich, dass Obama auf die Hilfe der Verbündeten hofft. Denn diese könnten zumindest einen Teil der Inhaftierten bei sich aufnehmen, zumindest die eher unproblematischen Fälle. Dazu gehören jene Internierten, die eigentlich schon vor geraumer Zeit hätten freigelassen werden können, deren Heimatländer aber ihre Aufnahme verweigerten oder denen dort Bestrafung droht. Dazu zählt etwa die Gruppe der Uiguren, die man aus humanitären Gründen nicht nach China abschieben will.

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