US-Präsident gibt Forderungen nach – Experten warnen vor Folgen für den Haushalt
Bush verspricht Flutopfern 200 Milliarden Dollar Hilfe

Zweieinhalb Wochen nach dem Wirbelsturm Katrina plant US-Präsident George W. Bush das bislang größte Wiederaufbau-Programm auf amerikanischem Boden. Bush wollte am Donnerstag Abend in einer Fernsehansprache aus dem zerstörten New Orleans weitere Gelder für die Krankenversicherung von Flutopfern, den Hausbau und die Wiederansiedlung von Firmen ankündigen, hieß es aus dem Weißen Haus.

HB WASHINGTON.Nach Schätzungen von Republikanern im Kongress werde sich das Hilfsprogramm auf insgesamt mehr als 200 Mrd. Dollar belaufen. Damit wäre das Paket größer als die bis dato angefallenen Kosten für den Krieg und den Wiederaufbau im Irak. Unterdessen überschwemmte der Hurrikan Ophelia am Donnerstag mehrere Straßen auf der Landzunge „Outer Banks“ vor der Küste des Bundesstaates North Carolina. Experten rechneten jedoch nicht mit größeren Schäden.

Bereits am Mittwoch hatte der Senat einen Gesetzentwurf abgesegnet, der für 350 000 obdachlose Familien eine monatliche Beihilfe von jeweils 600 Dollar vorsieht. Die bislang vom Kongress gebilligten 62 Mrd. Dollar für die Katrina-Folgen reichten nur bis zur ersten Oktoberwoche, hieß es. Die Regierungspartei drängt bereits innerhalb der nächsten Woche auf die Verabschiedung einer weiteren Tranche über mehr als 50 Mrd. Dollar.

Eine Gruppe führender republikanischer Senatoren unter Leitung von Fraktionschef Bill Frist hatte in einem Brief an Bush die Auflage eines „Marshall-Plans“ für die verwüstete Region im Süden angeregt. Gut ein Jahr vor dem Halbzeitwahlen im Kongress sind viele Parlamentarier besorgt, dass sie wegen des schleppenden Katastrophen-Managements abgestraft werden könnten.

Mit dem fast täglich wachsenden Forderungskatalog bereitet sich Washington auf einen neuen Subventionswettlauf vor. Zuvor hatten sich bereits die oppositionellen Demokraten für eine massive Wiederaufbauhilfe im Süden stark gemacht. „Der Wirbelsturm Katrina wird die politische Landschaft in den USA umkrempeln", sagte die republikanische Senatorin Olympia Snowe. „Wir haben ein soziales Sicherheitsnetz: Die Regierung muss eine Rolle im Leben der betroffenen Menschen spielen.“ Hochrangige Regierungsbeamte räumten ein, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wieder auf einen Wert von mehr als 400 Mrd. Dollar klettern könnte. 2004 verzeichneten die USA ein Rekord-Minus von 412 Mrd. Dollar.

Das wirtschaftsliberale Cato Institute in Washington warnte bereits vor einem „Budget-Desaster“. Fachleute gehen zudem davon aus, dass eine Reihe von Bundesstaaten im Zuge von Katrina ebenfalls die helfende Hand des Staates einfordern werden. Kongress-Abgeordnete aus dem Mittleren Westen haben bereits den Finger gehoben, um einen Ausgleich für die zeitweise lahmgelegte Schifffahrt auf dem Mississippi anzumahnen. Das Weiße Haus hat bis dato 41 Bundesstaaten sowie den District of Columbia zu „Katastrophen-Gebieten“ oder zu „Regionen des Ausnahmezustandes“ erklärt. Jeder Staat, der obdachlose Hurrikan-Opfer aufnimmt, kann Bundeszuschüsse beanspruchen.

Angesichts der hohen Benzinpreise und des gewaltigen Wiederaufbau-Programms für den Süden richten viele Amerikaner zunehmend den Blick nach innen. Nach einer gestern im „Wall Street Journal“ veröffentlichten Umfrage fordern 45 Prozent der US-Bürger eine Reduzierung der Kosten für den Irak. Die Zustimmungsrate für Bush ist demnach auf 40 Prozent gesunken – ein historischer Tiefstand.

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