US-Präsident in Prag
Obama wirbt für Welt ohne Atomwaffen

Für US-Präsident Barack Obama ist die Abschaffung von nuklearen Waffen eine realistische Option. Atomwaffen seien das gefährlichste Erbe des Kalten Krieges, sagte Obama in Prag vor 30 000 jubelnden Menschen. Die USA sieht er in der Verantwortung, die Welt von Nuklearwaffen zu befreien. Einseitig kann dies nach den Worten des US-Präsidenten allerdings nicht erfolgen.

HB PRAG. Mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Welt ohne Atomwaffen hat US-Präsident Barack Obama eine weitreichende Abrüstungsinitiative gestartet. Die Existenz von Atomwaffen sei „das gefährlichste Erbe“ des Kalten Krieges, sagte Obama am Sonntag vor mehr als 20 000 Menschen in Prag. Er lud zu einem Gipfeltreffen mit dem Ziel ein, die Gefahr eines Atomkrieges zunächst zu reduzieren und schließlich ganz zu bannen. Dieses Treffen soll innerhalb eines Jahres in den USA stattfinden.

„Einige sagen, dass die Verbreitung dieser Waffen nicht kontrolliert werden kann, dass wir dazu bestimmt sind, in einer Welt zu leben, in der mehr Staaten und mehr Menschen über die ultimativen Vernichtungsmittel verfügen“, sagte der US-Präsident auf dem Hradcany-Platz vor den Toren der Prager Burg. „Dieser Fatalismus ist ein tödlicher Feind.“ Denn dies bedeute letztlich, dass man auch den Einsatz von Atomwaffen für unvermeidbar halte. Die Vereinigten Staaten hätten „die moralische Verantwortung“, darauf hinzuarbeiten, die Welt von Nuklearwaffen zu befreien, sagte Obama.

Er kündigte an, sich für eine Ratifizierung des Abkommens für ein Verbot von Atomwaffenversuchen einzusetzen. Dieses wurde von Expräsident Bill Clinton unterzeichnet, aber 1999 vom US-Senat abgelehnt. Zwar haben bisher mehr als 140 Staaten das Teststoppabkommen ratifiziert. Damit es in Kraft treten kann, müssen es aber auch mindestens 44 Staaten ratifizieren, die über Nukleartechnik verfügen. Dies trifft bislang erst auf 35 Staaten zu. Nicht mit dabei sind neben den USA auch China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea und der Iran.

Obama sprach sich auch dafür aus, die Rolle der Atomwaffen in der Sicherheitsstrategie der USA zu reduzieren. Amerika werde seine Nuklearwaffen aber nicht einseitig aufgeben. Wichtig seien Verhandlungen mit Russland über einen weiteren Abrüstungsvertrag bei strategischen Waffen (START).

Der US-Präsident wies auf den Start einer Langstreckenrakete in Nordkorea hin und sagte: „Diese Provokation unterstreicht die Notwendigkeit zu handeln, nicht nur an diesem Nachmittag bei den Vereinten Nationen, sondern in unserer Entschlossenheit, die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern.“ Mit Blick auf den Iran erklärte Obama, seine Regierung werde Teheran vor die Wahl stellen, sich mit einem Verzicht auf seine Nuklear- und Raketentechnik der Staatengemeinschaft anzuschließen oder sich auf wachsende Isolation und einem nuklearen Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten einzurichten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Pläne Obamas in einer ersten Reaktion. Wichtig sei jetzt, rasch konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, sagte Steinmeier am Sonntag in Prag. „Ich begrüße, dass sich Obama zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekennt, auch wenn der Weg dorthin lang und mühevoll sein mag.“ Obama habe mit seiner „beeindruckenden Rede“ einen „klaren Kurs bei der atomaren Abrüstung“ vorgegeben. Positiv sei, dass die USA noch in diesem Jahr gemeinsam mit Russland zu einer Reduzierung ihrer Arsenale kommen wollen. Steinmeier plädierte für gleichzeitiges entschlossenes Vorgehen, um nukleare Proliferation zu verhindern.

Prag als symbolträchtiger Ort der „Samtenen Revolution“

Für die Vorstellung seiner Initiative wählte Obama Prag nicht ohne Grund. Er erinnerte an die „Samtene Revolution“ von 1989 und sagte, die Tschechen hätten ihren Beitrag geleistet, um „ein nuklear bewaffnetes Imperium ohne einen einzigen Schuss zu bezwingen“.

Vor seiner Rede traf Obama mit der tschechischen Regierung zusammen. Anschließend kam er mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem EU-USA-Gipfel zusammen. Die Europäische Union erhofft sich von dem Gipfel neue Antworten zur Wirtschaftskrise und zum Klimaschutz. Tschechien hat zurzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne.

Der Besuch Obamas stand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 4 000 Polizisten waren im Einsatz. Auf den Hausdächern in der Umgebung der Veranstaltungsorte waren Scharfschützen postiert. Am Samstag brachten Demonstranten ein Banner auf einer Moldau-Brücke an mit der Aufschrift: „Yes we can... Say No to U.S. military base“. Das geplante US-Abwehrsystem sieht die Aufstellung von Raketen in Polen sowie die Errichtung einer Radarstellung in Tschechien vor.

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