International

_

US-Präsident: Obama fordert Ende des Haushaltsstreits

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zur Überwindung des Haushaltsstreits aufgerufen. Ansonsten seien ab März tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Fordert Ende des Haushaltsstreit: US-Präsident Obama. Quelle: dapd
Fordert Ende des Haushaltsstreit: US-Präsident Obama. Quelle: dapd

WashingtonIn seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache hat US-Präsident Barack Obama den Kongress zu einer Einigung aufgerufen. Am Samstag erklärte er, die ab dem 1. März automatisch in Kraft tretenden tiefen Einschnitte im Staatshaushalt drohten die Konjunktur und tausende Arbeitsplätze zu gefährden. Davon betroffen seien Jobs in den Bereichen Nationale Sicherheit, Bildung und saubere Energie - aber auch die Fähigkeit des US-Militärs, auf Bedrohungen zu reagieren.

Anzeige

Im Sommer 2011 hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das in den kommenden zehn Jahren Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip um 1,2 Billionen Dollar vorsieht. Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Da beide Lager aber keinen Kompromiss fanden, drohen die Sparzwänge nun Wirklichkeit zu werden.

Eigentlich hätten die pauschalen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Zugleich wendete er nach erbitterten Verhandlungen den Großteil der massiven Steuererhöhungen der sogenannten Fiskalklippe ab. Obama sagte in seiner Ansprache, der Kongress solle diesmal ähnlich "verantwortliche Einschnitte" vornehmen und "mehr Steuerschlupflöcher schließen", um die automatischen Haushaltskürzungen durch eine "elegantere, langfristige Lösung" zu ersetzen.

Obamas Demokraten und die Republikaner liefern sich einen Dauerstreit um die Sanierung der Staatsfinanzen. Dabei stehen sie vor der Herausforderung, den Schuldenstand von mehr als 16 Billionen Dollar zu verringern, ohne gleichzeitig die schwächelnde Konjunktur abzuwürgen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Ostukraine: Der Kampf ums Geld

Der Kampf ums Geld

Wer kann, der tauscht in der Ostukraine die heimische Währung gegen Euro oder Dollar. Denn das Geld verliert rasant an Wert, die Preise steigen. Dramatisch für die meisten Ukrainer. Doch es gibt auch Gewinner.

Abfall-Politik: EU-Parlament verbannt Plastiktüten

EU-Parlament verbannt Plastiktüten

Das EU-Parlament setzt sich entschieden gegen Plastik-und Kunststoffabfälle ein. Insbesondere die Nutzung von Plastiktüten soll radikal reduziert werden. 80 Prozent Abfälle weniger könnten anfallen.

Nürburgring-Ausbau: Dreieinhalb Jahre Gefängnis für Ex-Finanzminister

Dreieinhalb Jahre Gefängnis für Ex-Finanzminister

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel ist schuldig gesprochen worden – und zwar in 14 Fällen wegen Untreue. Der Grund: Die gescheiterte Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International