International

_

US-Präsident: Obama fordert Ende des Haushaltsstreits

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zur Überwindung des Haushaltsstreits aufgerufen. Ansonsten seien ab März tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Fordert Ende des Haushaltsstreit: US-Präsident Obama. Quelle: dapd
Fordert Ende des Haushaltsstreit: US-Präsident Obama. Quelle: dapd

WashingtonIn seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache hat US-Präsident Barack Obama den Kongress zu einer Einigung aufgerufen. Am Samstag erklärte er, die ab dem 1. März automatisch in Kraft tretenden tiefen Einschnitte im Staatshaushalt drohten die Konjunktur und tausende Arbeitsplätze zu gefährden. Davon betroffen seien Jobs in den Bereichen Nationale Sicherheit, Bildung und saubere Energie - aber auch die Fähigkeit des US-Militärs, auf Bedrohungen zu reagieren.

Anzeige

Im Sommer 2011 hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das in den kommenden zehn Jahren Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip um 1,2 Billionen Dollar vorsieht. Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Da beide Lager aber keinen Kompromiss fanden, drohen die Sparzwänge nun Wirklichkeit zu werden.

Eigentlich hätten die pauschalen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Zugleich wendete er nach erbitterten Verhandlungen den Großteil der massiven Steuererhöhungen der sogenannten Fiskalklippe ab. Obama sagte in seiner Ansprache, der Kongress solle diesmal ähnlich "verantwortliche Einschnitte" vornehmen und "mehr Steuerschlupflöcher schließen", um die automatischen Haushaltskürzungen durch eine "elegantere, langfristige Lösung" zu ersetzen.

Obamas Demokraten und die Republikaner liefern sich einen Dauerstreit um die Sanierung der Staatsfinanzen. Dabei stehen sie vor der Herausforderung, den Schuldenstand von mehr als 16 Billionen Dollar zu verringern, ohne gleichzeitig die schwächelnde Konjunktur abzuwürgen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Umstrittene Verkehrsabgabe: Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Er will sich nicht hinhalten lassen: Jean-Claude Juncker nutzt seine Rolle als EU-Kommissionspräsident, um der Bundesregierung bei den Mautplänen auf die Füße zu treten. Er droht Deutschland nun mit einem Verfahren.

Präsidentenwahl in Tunesien: Essebsi entscheidet Stichwahl für sich

Essebsi entscheidet Stichwahl für sich

Wird ein 88-Jähriger Tunesiens neuer Präsident? Die Partei von Favorit Béji Caïd Essebsi feiert bereits den Wahlsieg. Das Lager des Rivalen Marzouki spricht von einem knappen Rennen.

Parlamentswahl in Usbekistan: Oppositionsparteien bleiben außen vor

Oppositionsparteien bleiben außen vor

Zwar bekommt das Parlament mehr Rechte – doch Parteien, die den usbekischen Machthaber Karimow nicht unterstützen, durften bei der Parlamentswahl nicht antreten. Das Land macht kleine Schritte auf dem Weg zur Demokratie.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International