US-Präsident
Obama setzt Militärtribunale fort

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Barack Obama die umstrittenen Militärtribunale gegen Guantanamo-Gefangene ausgesetzt. Doch nun sollen sie nach Abschluss einer von ihm angeordneten Überprüfung fortgesetzt werden – trotz heftiger Kritik von Bürgerrechtlern.

HB WASHINGTON. Abgeändert werden soll nur die Form, wie das Weiße Haus am Freitag ankündigte. Dabei soll es zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Terrorverdächtigen geben. Von den Prozessen betroffen sind bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen.

Dies sei der beste Weg, um die USA zu schützen und zugleich deren Werte hochzuhalten, hieß es in einer Mitteilung Obamas. „Diese Reformen werden ein Anfang ein, um die Militärkommissionen wieder als eine legitime Form der Strafverfolgung zu etablieren.“ Die Regierung werde mit dem Kongress in dieser Frage zusammenarbeiten. „Militärkommissionen haben eine lange Tradition in den USA.“

Der Präsident hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantanamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an.

Nach der Überprüfung sollen einige Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen geändert werden. Aussagen, die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem Vernehmen nach nicht verwendet werden. Dies schließt auch Aussagen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft wird. Auch sollten Beweise, die auf Hörensagen beruhen, nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet werden dürfen. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.

Die größte US-Bürgerrechtsgruppe ACLU kritisierte die Entscheidung Obamas. Es sei enttäuschend, dass Obama „dieses fehlgeschlagene Experiment“ wiederaufleben lasse, erklärte ACLU-Anwalt Jonathan Hafetz. In Guantanamo sei kein Häftling, dem nicht vor einem ordentlichen US-Bundesgericht der Prozess gemacht werden könne. Auch die geplanten Änderungen verschafften den Tribunalen keine Legitimität, die fehlgeleitete Praxis der Bush-Regierung werde damit weitergeführt. Nach Ansicht des ACLU-Vorsitzenden Anthony Romero zielen die Tribunale darauf ab, „Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse“.

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