US-Präsident trifft Chinas Staatschef in New York
Bush verweigert Hu den großen Auftritt

Chinas Staats- und Regierungschef Hu Jintao und US-Präsident George W. Bush sind am Rande der Uno-Vollversammlung zu einem kurzen Meinungsaustausch zusammengekommen. Hu hatte sich für seinen ersten US-Besuch als Chinas Führer einen großen Auftritt im Weißen Haus erhofft – doch nach dem Wirbelsturm Katrina verlegte Bush das Treffen nach New York. Eine protokollarische Abstufung, die Amerikas zwiespältige Einstellung gegenüber der aufstrebenen Supermacht widerspiegelt.

and/bac PEKING/WASHINGTON. Das bilaterale Konfliktspektrum reicht von Taiwan bis zu Handels-und Währungsfragen. Gleichzeitig sind beide Seiten wirtschaftlich eng miteinander verbunden und haben viele gemeinsame Interessen, zum Beispiel in den gerade wieder in Peking begonnenen Nordkorea-Gesprächen. Doch dahinter steht für die USA immer die Frage, wie sie mit der anderen Weltmacht umgeht. Bush sprach daher zuletzt von „komplexen Beziehungen“.

Aktuell wird das Verhältnis aus US-Sicht vor allem durch wirtschaftspolitische Spannungen getrübt. So hat Washington die Einfuhr chinesischer Textilien auf Eis gelegt, weil Peking freiwillige Obergrenzen ablehnt. Die teilweise Flexibilisierung der chinesischen Währung im Juli wurde zwar als erster Zwischenschritt begrüßt, doch US-Finanzminister John Snow mahnte eine weitere Kursfreigabe an. Im US-Senat zirkuliert ein Gesetzentwurf, wonach China mit Importzöllen über 27,5 Prozent rechnen muss, falls der Yuan nicht liberalisiert wird. Die Industrie sieht den Yuan durch die Koppelung an den Dollar unterbewertet, was einer Export-Subvention gleichkomme. Hintergrund ist das massive US-Handelsbilanzdefizit, das im vergangenen Jahr 160 Mrd. Dollar betrug. Eine Übernahme der US-Ölfirma Unocal durch das chinesische Staatsunternehmen CNOOC scheiterte am Widerstand des protektionistisch ausgerichteten Kongresses.

In politischer Hinsicht sieht die US-Regierung China zunehmend als geostrategischen Rivalen. Mit Misstrauen verfolgt Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Aufrüstungskurs des Landes. Zudem besorgt Washington, dass Peking die Rhetorik gegenüber der abtrünnigen Inselrepublik Taiwan verschärft hat. Dennoch bemühen sich die USA, die Reibungen nicht eskalieren zu lassen. So sind die Amerikaner bei der Eindämmung der Atom-Konflikte mit Nordkorea und Iran auf diplomatische Unterstützung Chinas angewiesen.

Tatsächlich hat Peking den USA gerade in Asien Einfluss abgenommen. Experten wie Niu Jun vom Institut für Internationale Beziehungen an der Universität Peking betonen zwar, dass China Amerikas Stellung in der Welt nicht ändern wolle. „Aber Asien ist Chinas Bühne“, sagt Niu. Xiong Zhiyong vom Foreign Affairs College sieht vor allem Taiwan als Belastung für die Beziehungen: „Taiwan ist eindeutig das größte Problem.“ Vor Hus Reise machte Peking klar, dass China nicht wünsche, dass die USA die Insel mit Waffen sowie beim Aufbau einer Raketenabwehr unterstützen. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und droht im Fall einer Unabhängigkeitserklärung mit militärischen Mitteln.

Abgesehen von der Taiwanfrage sendete Peking zuletzt positive Signale an Washington. Nach der leichten Flexibilisierung der Währung stimmte Chinas Regierung zu, dass erstmals der Uno-Berichterstatter für Folter zu einer Inspektionsreise einreisen darf. Erst vor wenigen Tagen kam zudem ein angeblicher amerikanischer Spion frei.

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