US-Präsident Trump
Nato-Partner schulden USA „riesige Summen von Geld“

So kennt man ihn: Bei Nato-Gipfel trat US-Präsident Trump mit markigen Worten auf. Er forderte, dass die Partner mehr fürs Militär ausgeben – und schwor sie auf den Kampf gegen den Terror ein.
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BrüsselUS-Präsident Donald Trump ist bei seinem ersten Nato-Gipfel mit ungewöhnlicher Schärfe auf Konfrontationskurs zu Partnern wie Deutschland gegangen. „Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Trump am Donnerstag in Brüssel beim Gipfeltreffen des transatlantischen Militärbündnisses. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, Deutschland komme seinen Verpflichtungen nach.

Trump erklärte bei seinem ersten Zusammentreffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses, die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei „nicht fair“ gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern. „23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten“, beklagte er – in einem Grußwort zur Eröffnung eines Gedenkorts im neuen Nato-Hauptquartier, der Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integriert.

Der Präsident hatte die Nato im Wahlkampf immer wieder kritisiert und sogar die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Mittlerweile ist er von seiner Äußerung abgerückt, das Bündnis sei obsolet. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. „Viele dieser Länder sind aus den vergangen Jahren riesige Summen von schuldig“, sagte er. Die USA pochen seit längerem darauf, dass andere Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Trump hat diesen Forderungen aber eine von vorigen US-Regierungen nicht gekannte Schärfe verliehen.

Merkel hatte zuvor die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben als ausreichend bezeichnet. Sie erinnerte daran, dass die Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben im Bündnis am Donnerstag nochmals bestätigt werden sollten. „Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten 2014 in Wales gemeinsam festgelegt, dass jedes Mitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll. Bisher liegen neben den USA nur Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland über diesem Wert. Deutschlands Wehretat lag 2016 trotz deutlicher Steigerungen bei lediglich rund 1,2 Prozent. Die Nato-Partner hatten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag ein Konzept zur Verbesserung der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses beschlossen.

Merkel sagte in Brüssel, sie habe sich gefreut, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben für gut befunden habe. „Wir freuen uns auch, dass in Zukunft nicht nur gefragt wird, wie viel wird für Verteidigung ausgegeben, sondern auch, was stellt man als Land der Nato zur Verfügung, welche Fähigkeiten haben wir und welche Beiträge leisten wir. Ich glaube hier kann sich Deutschland sehen lassen, und das werde ich auch hier deutlich machen“, so die Kanzlerin.

Trump eröffnete im neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel gemeinsam mit Merkel einen Gedenkort an die Terroranschläge des 11. September 2001, der auch ein Stück der Berliner Mauer enthält. Bei seiner Ansprache rief er auch mit scharfen Worten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. „Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein.“ Terror bedrohe die ganze Menschheit. „Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato.“ Seine Reise in die arabische Welt habe ihm wieder Hoffnung gegeben, dass Nationen verschiedenen Glaubens sich vereinen können, um den Terrorismus zu besiegen.

Merkel hob in ihrem Grußwort zur Eröffnung des Gedenkorts die Bedeutung offener Gesellschaften hervor. Die Allianz sei sich einig in dem Vertrauen darauf, „dass nicht Abschottung und nicht Mauern erfolgreich sind, sondern offene Gesellschaften, die auf gemeinsamen Werten aufgebaut sind“, sagte sie. Zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen gehörte eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko.

Auch bei einem anderen Thema sorgte Trump für Irritationen: Anders als erwartet bekannte er sich nicht ausdrücklich zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, der einem Bündnispartner im Falle eines Angriffs militärischen Beistand zusichert. Ein Vertreter des US-Präsidialamtes zufolge steht Trump aber zu der Beistandsverpflichtung. Das sei der Kern der Allianz, sagte der Vertreter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Präsident Trump: Nato-Partner schulden USA „riesige Summen von Geld“"

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  • Irendwie wäre es schon geil, wenn durch die PROZENTUALE Erhöhung des Militär-Etats sich Deutschlands wirtschaftliche Übermacht auch im militärischen fortsetzen würde. Wir könnten eine schöne Seeflotte in die Nordsee schicken, um England gegen einen Angriff der Norweger zu verteidigen. (Kleiner Scherz) Noch sinnvoller wäre natürlich die Ostsee. Alles zwischen Finnland und Königsberg wird wieder deutsches Interessensgebiet! Mal sehen, wie lange die Russen ihre Besatzung von Königsberg aufrecht erhalten können. Make Germany GREAT again!

  • en die Amerikaner bei ihren Verteidigungsausgaben erstmal unterrscheiden, was davon im Rahmen der NATO bereitgestellt wird, und was davon den eigenen Interessen dient, wie Staaten destabilisieren, Bombadierungen, an denen die NATO sicher keinen Anteil hat etc.

    Dann wird's auch deutlich weniger. Vor allem braucht Amerika mit seiner expansiven Politik sehr viel Militär, gestützt durch Bündnispartner, damit man nicht alleine als böser Bube dasteht.

    Dabei haben die USA in den letzten Jahrzehnten den Hauptanteil an den Kriegen im arabischen Raum. Und wir sind so blöd und decken das.

  • Trump ist halt ein Mann der weiss was er will, nämlich das GaL (Geld anderer Leute). So hat er es ja auch zum Milliardär gebracht.

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