US-Präsident Trump will aufrüsten
„Wir müssen wieder Kriege gewinnen“

Die US-Regierung fordert von den Nato-Staaten höhere Militärausgaben – und steckt auch selbst nicht zurück. Um 54 Milliarden US-Dollar will Präsident Trump das Verteidigungsbudget aufstocken. Gespart wird woanders.
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WashingtonEs soll ein optimistisches Bild voller Tatkraft und Sicherheit werden: Begleitet von historisch schlechten Umfragewerten will US-Präsident Donald Trump mit seiner ersten Rede vor dem Kongress die Ecksteine seiner Politik umreißen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump am Montag im Weißen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Deshalb will US-Präsident Donald Trump das Verteidigungsbudget seines Landes um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weißen Hauses sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll. Im Gegenzug sollen 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. „Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs“, hieß es. Aus Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass vor allem bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden soll.

Nach Informationen der „New York Times“ sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen bei der Umweltbehörde EPA vor. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hieß es weiter. Zuletzt hatten die USA bei einem Treffen der Nato-Staaten betont, die Verbündeten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Vor wenigen Tagen hatte Präsident Trump bereits angekündigt, das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen zu wollen. Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen, hatte er in einem Reuters-Interview gesagt.

Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen.“

Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird er normalerweise kaum beachtet, das ist dieses Jahr anders. Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen.

Auch die marode Infrastruktur soll mit Milliarden modernisiert werden. „Wir beginnen damit, viel Geld in die Infrastruktur zu stecken“, sagte der Republikaner am Montag bei einem Treffen mit Gouverneuren von Bundesstaaten in der Hauptstadt Washington – und einen Tag vor einer wichtigen Rede vor dem Kongress. Trump wird vor beiden Kammern sprechen. Bei größeren Vorhaben ist er auf die Mitarbeit seiner Republikaner angewiesen, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Trump erklärte zudem, im Streit über die Zukunft der Gesundheitsreform Obamacare eine gute Lösung gefunden zu haben. Nach dem entsprechenden Vorschlag der Regierung würden außerdem seine Pläne für eine Steuerreform veröffentlicht.

Unterdessen ist Trumps Sprecher Sean Spicer nach einem Bericht von „Politico“ weiter bemüht, die seit Wochen grassierenden Info-Lecks aus dem Weißen Haus aufzuspüren. Er habe deswegen bei einem Treffen die Mobiltelefone aller Mitarbeiter überprüfen lassen. Diese Aktion wurde wiederum sofort an „Politico“ durchgestochen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Präsident Trump will aufrüsten: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen“"

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  • Ich denke, die Welt bräuchte eher mehr Frieden. Leute wie Trump, die anheizen, braucht es nicht.
    Allerdings - in einem Punkt hat er Recht. Die zivilisierte Welt muss gegen die Talibans und IS der Welt endlich mal siegen. In dem die zivilisierte Welt hier zu wenig tut, hilft sie indirekt dem Terror zu überleben.

  • Würde ich in Israel leben, würde ich jetzt auswandern. Höchstwahrscheinlich werden es Trump und seine Falken auf den Iran abgesehen haben. Und Iran wird versuchen, mit Erstschlägen gegen Israel zu drohen. Letztendlich ist es aber egal, an welcher Stelle Trump zuschlägt. Sein "Stratege" Steve Bannon wünscht einfach nur Zerstörung. Thats all. Wo ist egal. Ob Iran, China, Russland ... Everything goes. Trump ist ein verantwortungsloser Irrer, und Bannon noch schlimmer. Die Zeit der Jubler sollte endlich enden.

  • „Wir müssen wieder Kriege gewinnen“

    Gegen wen oder was genau will er Krieg führen?

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