US-Präsident will keine Angriffsfläche im Wahlkampf bieten – Diskussion über „Geheimdienst-Zar“ als Koordinierungsinstan
Bush scheut schnelle Reform der Geheimdienste

Amerikas Auslandsgeheimdienst CIA steckt in der größten Krise seit seiner Gründung. Am Wochenende bescheinigte ihm der Geheimdienst-Ausschuss des Senats „umfassendes Versagen“ bei der übertriebenen Warnung vor angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak.

WASHINGTON. Die Führungsfrage ist ungelöst, nachdem CIA-Chef George Tenet gestern seinen Posten an den kommissarischen Leiter John McLoughlin abgegeben hat. Und am 26. Juli steht neuer Ärger ins Haus: Der Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. September 2001 wird der CIA massive Versäumnisse bei der Früherkennung von Terror-Gefahren vorhalten.

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Präsident George W. Bush eine umfassende Reform der CIA bald anpacken wird. „Er hat noch keine Entscheidung getroffen, wie weit er das bisherige System umkrempeln will“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Weißen Haus: „Jeder weiß, dass eine ernsthafte Umstrukturierung sowohl vom Pentagon als auch von den Streitkräfteausschüssen des Kongresses blockiert werden wird, die um ihre Haushaltskontrolle fürchten.“ Hinzu kommt, dass Bush das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will. Eine CIA-Debatte könnte bei den US-Bürgern die Erinnerung an die nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak wach halten, was der Regierung bereits Kopfzerbrechen bereitet.

In den nächsten zwei Wochen sei immerhin mit der Ernennung des Tenet-Nachfolgers zu rechnen, hieß es im Weißen Haus. Als einer der Favoriten für den Job gilt der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Porter Goss. Aber auch Vize-Außenminister Richard Armitage und der stellvertretende Sicherheitsberater Stephen Hadley sind im Gespräch.

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